Demokratie mit Fragezeichen

Wohl vorbereitet scheint das, was am 20. Jänner als Frage an das Volk – für Berufsheer oder für Beibehaltung der Wehrpflicht – gestellt wird, nicht zu sein. Denn sonst könnte nicht so viel schon im Vorfeld danebengehen. Erst einmal handelt es sich um eine Volksbefragung, nicht um eine Volksabstimmung. Und das Ergebnis einer Volksbefragung ist dem Gesetz nach nicht bindend für die Bundesregierung. Nun haben sich zwar Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verpflichtet, das Ergebnis trotzdem als bindend anzuerkennen. Aber: Zu was haben sich SPÖ und ÖVP nicht schon verpflichtet, ohne dass es dann eingehalten worden wäre. Skepsis ist in jedem Fall angebracht.

Auch der zuständige Minister Norbert Darabos scheint nicht gerade der Garant für Versprechen zu sein, denn immerhin hat er in der entscheidenden Frage der Wehrpflicht, über die ja abgestimmt werden soll, seine im vergangenen Wahlkampf noch „in Stein gemeißelte“ Meinung ins Gegenteil verkehrt. So schnell kann das in der Politik gehen, wenn es eben ins Konzept passt. Also noch einmal: Skepsis ist angebracht.

Schließlich haben sich SPÖ und ÖVP nicht gerade darin überschlagen, die Menschen über die Befragung vernünftig zu informieren. Eine TED-Umfrage bei „Vorarlberg heute“ hat das am Donnerstag gezeigt: Mehr als zwei Drittel von immerhin 3100 Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern waren der Meinung, dass sie nicht ausreichend informiert worden seien. Nach welchen Kriterien also sollen sie abstimmen?

Schließlich noch ein eigener Erfahrungsbericht. Für mich waren die neun Monate beim Bundesheer – allerdings schon vor sehr langer Zeit – die schlimmste Zeit meines Lebens. Nie vorher und nachher habe ich so viel konzentrierte Dummheit, Arroganz, Unsinnigkeit, Unwissen bei gleichzeitiger Ausübung von Machtpositionen erlebt wie damals.

Es war schrecklich, es gibt keine einzige gute Erfahrung (außer zwei Menschen, die ich dort kennengelernt habe) aus dieser Zeit. Vielleicht hat sich das inzwischen geändert, dann sollte man das aber auch deutlich machen. Oder die Vorteile eines Berufsheeres erklären. Ein Verteidigungsminister, der dazu nicht in der Lage ist, der vielmehr in die von ihm selbst ausgehobenen Schützengräben stürzt, kann da aber vermutlich nicht viel beitragen.