Politiker am Ende der Skala

Wir erleben im Moment den Niedergang des Ansehens der Politiker. Das geht zwar schon einige Zeit so, scheint im Moment aber doch bisher ungeahnte Ausmaße zu erreichen. Dazu trägt natürlich ganz maßgeblich die derzeitige Klagswelle gegen führende Politiker bei.

Der ehemalige ÖVP-Minister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser wurde gerade zu vier Jahren Haft verurteilt, der Politik-Intimus und Ehegatte der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, kam glimpflich davon, wurde „nur“ wegen Beweismittelfälschung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz erhielt vor Kurzem eine unbedingte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der frühere FPK-Chef von Kärnten, Uwe Scheuch, sieben Monate bedingte Haft und eine hohe Geldstrafe, seine Bruder Kurt, stellvertretender Landeshauptmann von Kärnten, stand gestern vor Gericht, weil er den Richter im Prozess gegen seinen Bruder Uwe als „Kröte“ bezeichnet hatte.

Die Liste wird sich erweitern, stehen doch noch ziemlich einige politische Würdenträger im Visier der Staatsanwaltschaft.

Wen also wundert es, dass die Politiker im Ansehen der Bevölkerung so tief gesunken sind wie noch nie zuvor? Vergangenes Jahr hatten nur mehr fünf Prozent Vertrauen zu den Politikern. Das war das unterste Ende der Skala auf die Frage: „Wie hoch ist ihr Vertrauen in folgende Berufsstände?“ (Quelle: Der Standard) Zwanzig Berufe wurden abgefragt, wobei – nur zur Klarheit – auch die Journalisten nicht gerade berauschend ausstiegen. Gerade einmal 28 Prozent meinten, dass man uns vertrauen kann. Angeführt wurde die Liste – wie immer – von den Feuerwehrleuten, denen 97 Prozent Vertrauen entgegenbringen, Ärzten immerhin noch 90 Prozent. Sogar Autoverkäufer liegen mit 17 Prozent weit vor den Politikern.

Der Ruf der Politiker ist mehr als nur ramponiert – und daran dürfte die morgige Volksbefragung zum Bundesheer auch nichts ändern. Eher im Gegenteil. Denn auch hier haben sich die Parteien mehr bloßgestellt als ins gute Licht gerückt. Man muss nur bedenken, wer da alles seine Meinung in den letzten Monaten ins Gegenteil verkehrt hat. Politische Standfestigkeit und politische Moral sehen anderes aus. Die Vertrauens-Umfrage im heurigen Jahr wird das zeigen – auch wenn es kaum mehr einen Wert nach unten gibt.