Erst die Politik, dann die Moral

Seit der „Dreigroschenoper“ von Bert Brecht ist es sprichwörtlich, dass zuerst das Fressen kommt, dann erst die Moral. Diesen Satz hat längst auch die Politik erkannt, denn sie beweist immer wieder, dass erst die Politik kommt und erst viel später die Moral. Denn Moral ist bekanntermaßen kein der Politik innewohnender Begriff. Das zeigt sich gerade dieser Tage, in der europäischen Politik ebenso wie in Österreich. In Österreich ganz besonders.

Wieder einmal geht es um die Sanktionen gegen Russland, und wieder einmal weiß die Politik nicht, wie sie mit ihrer Moral umgehen soll. Einerseits scheint den Mitgliedern der Europäischen Union klar, dass Russland hinter dem Krieg in der Ostukraine – und es ist nichts anderes als ein Krieg – steckt. Klar ist auch, dass Russland durch die Annexion der Krim Völkerrecht verletzt hat. Deshalb erließ die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland und manche seiner Repräsentanten, indem bestimmte Lieferungen aus der EU nicht mehr zugelassen und Konten von bestimmten Personen innerhalb der EU eingefroren wurden. Man war mächtig stolz auf den eigenen Mut und glaubte doch tatsächlich, das große Russland damit zum Ende der Konflikte und zum Frieden in der Ukraine zu bringen.

Allerdings hatte man die Rechnung ohne die Wirtschaft gemacht. Denn postwendend kam Kritik an diesen Sanktionen aus fast allen Kreisen der Wirtschaft, besonders natürlich aus der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Denn die spürten, wie sich herausstellte, die Sanktionen fast noch heftiger als Russland selbst. Jetzt will der Großteil der EU-Länder eine Verstärkung der Sanktionen, und da bricht Österreich aus der Reihe aus und zieht den Schwanz ein. Nachdem inzwischen sogar Raiffeisen International heftig unter den Sanktionen, speziell dem Verfall des Rubels leidet, ist die Moral der politischen Klasse dieser Republik heftig angekratzt. Zu sehr will man sich selbst doch auch nicht schaden, nur weil man da jemand anderen Mores lehren will. Also im Klartext: Die Ukraine soll bleiben wo und wie sie ist, und wir machen wieder gute Geschäfte mit Russland. So wie man ja auch mit vielen Potentaten und Diktaturen Geschäfte macht, ohne sich um Menschenrechte oder anderes zu kümmern. Denn, wie gesagt: Erst kommen die Politik und die Wirtschaft, und dann erst die Moral.

Wieder geht es um die Sanktionen gegen Russland, und wieder einmal weiß die Politik nicht, wie sie mit ihrer Moral umgehen soll.