Walter Fink

Kommentar

Walter Fink

Verträge sind einzuhalten

24.03.2017 • 17:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts heißt: „Verträge sind einzuhalten.“ Der Satz besagt auch, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig, also unerlaubt handelt. Und noch dazu: Ein solcher Vertrag kommt nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder per Handschlag zustande. All das weiß eigentlich jeder, die meisten halten sich auch daran.

Dass diese Grundlage des Zusammenlebens auch bei unseren Politikern angekommen ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Denn durch eine Wahl, etwa zum Nationalrat, kommt doch auch so etwas wie ein stillschweigender Vertrag zustande. Parteien und Politiker kandidieren bei der Wahl und gehen damit mit dem Wähler den Vertrag ein, dass sie über die vereinbarte Periode, das sind in diesem Fall fünf Jahre, nach bestem Wissen und Gewissen dem Land und den Menschen dienen werden.

Dieses Versprechen heißt aber doch wohl auch, dass die Abgeordneten versprechen, fünf Jahre lang zu arbeiten, dafür bekommen sie auch ihr nicht allzu bescheidenes Gehalt von knapp 9000 Euro pro Monat (ohne Sonderzahlungen). Unsere Nationalräte, auch andere Politiker wie manche Landeshauptleute, scheinen das aber nicht so zu sehen. Sie beginnen nämlich spätestens zur Hälfte der Periode öffentlich darüber nachzudenken, ob man nicht schon früher wählen sollte. Zumindest dann hegen sie solche Gedanken, wenn sie glauben, dass ein früherer Wahlgang für sie oder ihre Partei besser wäre, weil gerade die Umfragen für sie stimmen. Sie suchen also nur ihren Vorteil.

Das ist nicht zuletzt deshalb ärgerlich, weil damit die eigentliche Arbeit, für die sie bezahlt werden, liegenbleibt und ein stiller Wahlkampf beginnt. Es ist vor allem auch deshalb ärgerlich, weil eine solche Vertragskündigung – und das sind Neuwahlen vor der Zeit – nur den Politikern, nicht aber dem Volk, von dem nach unserer Verfassung die Macht ausgeht, möglich ist. Irgendetwas stimmt also da nicht: Die hohe Politik sagt uns zwar immer, was wir zu tun haben, wie viel wir an Steuern zu bezahlen haben und wie lange wir arbeiten müssen, aber umgekehrt haben wir gar nichts zu sagen. Außer kurz einmal bei Wahlen. Sonst aber gilt das Wort, dass das Recht vom Volk ausgeht, in Wahrheit nichts. Gar nichts. Sie scheren sich nicht um das Volk. Bis zu den Wahlen, die sie vom Zaun brechen wollen. Daran sollten wir uns vielleicht gegebenenfalls erinnern.

Denn durch eine Wahl kommt doch auch so etwas wie ein stillschweigender Vertrag zustande.

walter.fink@vn.at
Walter Fink ist pensionierter Kulturchef des ORF Vorarlberg.