Politische Weihnachten

Erich Kästner, der 1974 verstorbene, große deutsche Dichter, Satiriker und Moralist, hat viele reizende Geschichten zur Weihnachtszeit geschrieben. Er hat allerdings auch manch kritisches Wort verloren, manches, das man gut und gerne auf unsere Zeit münzen könnte. Nicht zuletzt auch auf die Geschenke, die uns die neue Bundesregierung zu Weihnachten beschert. Eines seiner einschlägigen Gedichte beginnt so: „Morgen, Kinder, wird‘s nichts geben. Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.“ Das trifft doch den Nagel auf den Kopf! Denn auch die „Geschenke“, die wir im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ finden, treffen nicht die wirklich Armen, jedenfalls nicht die Ärmsten. Beispielsweise kommen die Steuererleichterungen nur jenen zugute, die überhaupt Steuern bezahlen. Aber es gibt auch arbeitende Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Ziemlich viele sogar. Ein Drittel ungefähr. Diese Ärmsten der Armen haben gar nichts von den groß angekündigten „Erleichterungen“, die laut Regierung den am meisten Betroffenen helfen sollen.

Aber das ist kein Einzelfall. In Wahrheit gibt so manches, was wir in dieser Regierungserklärung lesen, mehr Anlass zur Sorge als zur Freude. Wenn ich etwa daran denke, daß nun alle Personen, die in diesem Staat offiziell eine Waffe tragen, also Polizei und Militär, unter einem freiheitlichen Minister (Herbert Kickl für Inneres, Mario Kunasek für Landesverteidigung), arbeiten, dann wird mir ziemlich Angst. Dazu beherrschen diese Minister auch noch alle Geheimdienste dieser Republik, ob die zivilen oder die militärischen. Da wird mir fast schwindlig vor Beklemmung. Denn zu viele Personen sind in dieser Partei, die am rechtesten Rand dieser Republik stehen, manchmal auch jenseits der zulässigen Grenzen.

Das alles beschert uns das Christkind, und noch vieles andere mehr. Ein Wort zur Kultur soll deshalb noch erlaubt sein sein. Mit Gernot Blümel holte sich Kanzler Sebastian Kurz einen Kanzleramtsminister, der auch die Kulturagenden wahrnehmen soll. Wie sehr sich der bisher von der Kultur nicht arg bedrängte Blümel um diese Sache kümmern kann, bleibt abzuwarten. Denn vor allem steht er wohl an dieser prominenten Stelle, um im nächsten Wahlkamf um den Wiener Bürgermeister die ÖVP aus der Talsohle zu holen. Wenn das gelingt, dann könnte es sein, daß Blümel als Kulturminister wieder geht, bevor er eigentlich angefangen hat.

„Mit all diesen Aussichten wünsche ich eine frohe Weihnacht!“