Der Kampf um die Medien

An den letzten beiden Tagen gab es eine Medienenquete der österreichischen Bundesregierung.

Wie bei so manchen Dingen, die in jüngerer Zeit von dieser Regierung gekommen sind, wird man den Verdacht nicht los, dass man da mit großen Worten etwas vorbereiten will, das dann im Sinne der herrschenden Politik durchgezogen wird. In der Ankündigung heißt es, es sei „Zeit für einen echten, sachlichen und ernsthaften medienpolitischen Diskurs in Österreich“. Dagegen ist nichts einzuwenden – wenn man dem glauben darf. Das Vorspiel, in dem der frühere freiheitliche Vizekanzler und Parteiobmann Norbert Steger zum Obmann des ORF-Kuratoriums gewählt wurde, zeigt, in welche Richtung es gehen soll, denn Steger ist in jüngerer Zeit vor allem durch markige Sprüche gegen den ORF aufgefallen. In den „Salzburger Nachrichten“ forderte er die Streichung von einem Drittel aller Korrespondentenposten, im „Kurier“ sah er einen „politischen Endkampf für linke Ideen“ in den ORF-Redaktionen. Auch in ausländischen Medien wird der Kampf der FPÖ um den ORF verfolgt. In der „Süddeutschen Zeitung“ war eine scharfe Kolumne von Karl Markus Gauss zu lesen, der zu dem Schluss kommt: „Neu ist nicht, dass die Regierung politischen Einfluss nimmt, neu ist, dass sie dem ORF schadet.“

So wundert es nicht, dass schon einen Tag vor dieser Veranstaltung eine breite Allianz aus Organisationen und Einzelpersonen vor allem aus dem kulturellen Leben zu einer „besseren, größeren, öffentlichen Medienenquete“ eingeladen hatte, als Kundgebung mit Festcharakter. Es wurde aufgerufen, „einem Umbau des ORF zum willfährigen Instrument der Regierung und generell einer Gleichschaltung von Medien nach ungarischem Muster den Riegel vorzuschieben“.

Befürchtet wird vor allem, dass der ORF mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren in Zukunft aus dem staatlichen Budget finanziert und damit von der Regierung kontrolliert wird. Dies in doppeltem Sinn: Einmal im Stiftungsrat mit der ÖVP-FPÖ-Mehrheit und dann auch noch durch das Geld, das für das Programm zugebilligt wird. Gegen eine solche Finanzierung hat sich bei der Enquete auch der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler ausgesprochen, weil dadurch die Unabhängigkeit des ORF gefährdet wäre. Zeiler war mit seiner Meinung nicht allein. Ein anderer Teilnehmer meinte, dass diese Enquete nur so gut sein könne, wie auch die Regierung bereit sei, die Empfehlungen der Fachleute aufzunehmen. Wir werden sehen.

„Befürchtet wird, dass der ORF in Zukunft aus dem staatlichen Budget finanziert und damit von der Regierung kontrolliert wird.“