Trockenlegung der Sümpfe

„Meine Lebenserfahrung geht dahin, dass Sumpfblüten unauffällig nur in einem Sumpfe wachsen können. Beginnen wir also überall mit der Trockenlegung der Sümpfe und nehmen wir auch gleich die sauren Wiesen dazu.“ Dieser Satz war nicht zur Natur gesprochen, sondern zu einem politischen Sittenbild, das über lange Zeit von Skandalen gezeichnet war. So gesprochen hat Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980 in einer Rede zur Eröffnung der Welser Messe, und gemeint hat er mit den Sümpfen die Vorkommnisse um den Bau des Wiener AKH, den größten Skandal in der Regierungszeit von Bruno Kreisky. Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident öffentlich die Politik mit Schelte bedachte, es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident in solcher Form die moralische Autorität des Amtes hervorkehrte.

Heute sind wir wieder soweit – und wir können uns glücklich schätzen, dass wir im derzeitigen verfahrenen Karren der politischen Parteien wieder einen Bundespräsidenten haben, der die Ruhe bewahrt, der die Verfassung nicht nur kennt, sondern ihr geradezu Liebeserklärungen macht und sie auch mit Leben erfüllt. Wir haben ein Glück, dass wir in solchen Zeiten einen überparteilichen Mann wie Alexander Van der Bellen an der Spitze des Staates stehen haben. Ich will gar nicht daran denken, was heute wäre, wenn die Bundespräsidentenwahl vor gut zwei Jahren einen anderen Ausgang genommen hätte. Immerhin hat Norbert Hofer, der andere Kandidat für das Präsidentenamt, damals gemeint: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ Wahrscheinlich hätten wir uns gewundert.

Derzeit wundere ich mich mehr über die Ruhe, Klarheit und Geschwindigkeit, mit der nach der Entlassung der Bundesregierung von Sebastian Kurz die Einsetzung einer neuen Regierung voranschreitet. Mit der Berufung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur neuen Bundeskanzlerin hat van der Bellen wiederum ein gutes Händchen bewiesen. Ähnliches kann man auch von den Personen sagen, mit denen – soweit bekannt – die einzelnen Fachministerien besetzt werden sollen. Und jetzt können die Parteien und die handelnden Personen zeigen, dass sie vielleicht doch einmal mehr die Menschen dieses Landes als die eigene Karriere und Machtposition im Auge haben.

Angesichts der politischen Geschehnisse der letzten Tage kann man sich das zwar kaum vorstellen – aber man soll bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben. Nicht einmal dann, wenn Politik so aussieht wie derzeit in Österreich.

„Jetzt können die handelnden Personen zeigen, dass sie doch einmal mehr die Menschen dieses Landes als die eigene Machtposition im Auge haben.“