Unrühmlich berühmt

Wir sind wieder wer. Österreich hat es in den letzten Tagen wieder einmal geschafft, in den Nachrichtensendungen der umliegenden Fernsehanstalten von Deutschland und der Schweiz wahrgenommen zu werden. Nicht ganz so, wie wir uns das gewünscht hätten, aber immerhin. Denn die wiederholten Auftritte von Innenminister Karl Nehammer – immer wieder assistiert von Außenminister Alexander Schallenberg – zur Lage in Afghanistan haben internationales Interesse erweckt. Vor allem die Aussagen zu Abschiebungen, die Österreich trotz der unübersichtlichen Lage und trotz eines Verbots des Verfassungsgerichtshofs nicht aus den Augen verlieren werde, zeigen, wes Geistes Kinder die beiden Herren sind. Da kommen in Afghanistan alte Terroristen an die Macht, und unseren Politikern fallen keine besseren Aussagen ein; nichts vom Leid der Bevölkerung, nichts von den Ängsten, die ein nun wieder bevorstehendes Terrorregime auslöst, nichts von vergewaltigten Frauen und entführten Kindern. Das interessiert die Herren Nehammer und Schallenberg (beide dem türkisen Lager zugehörig) nicht, sie wollen einfach nur Afghanen abschieben. Und wenn es nicht nach Afghanistan möglich ist, dann an dort angrenzende Länder, in denen man Lager für diese unerwünschten Personen einrichten soll. Immerhin hat Österreich ja schon drei Millionen Euro für solche Aktionen und zur Hilfe für die Nachbarländer bereitgestellt. Drei Millionen, man bedenke! Überboten wird solche Unmenschlichkeit nur noch von der Dummheit, Dreistigkeit und Mitleidlosigkeit dieser in so hohen Ämtern befindlichen Herren. Ich hätte das nie geglaubt, aber langsam bin ich mir nicht mehr sicher, ob nicht ein Herbert Kickl in diesem Amt besser wäre als ein Herr Nehammer. Aber: Man soll nie überlegen, was besser wäre, Pest oder Cholera.

Und wenn wir schon bei den bedeutenden Leistungen dieser Bundesregierung sind: Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein scheint auch nicht gerade das zu sein, was man einen entscheidungsfreudigen Mann nennt. Sonst hätte er schon längst durchgegriffen und eine Impfpflicht für bestimmte Berufe erlassen. Ich denke dabei an die ganzen Gesundheitsberufe und das Pflegepersonal etwa in Heimen, ich denke natürlich auch an die Lehrer, die nicht geimpft auf unsere Kinder losgelassen werden. Wo ist da die Konsequenz in Sachen Gesundheit, Herr Minister? Nicht-Geimpfte haben in all diesen – und vielen anderen – Bereichen nichts verloren. Da hilft kein politisches Herumeiern, da hilft nur klare Entscheidung. Und zwar für die Gesundheit, für den Schutz der anderen. Und wenn man sich das nicht traut, dann sitzt man auf dem falschen Posten.

„Nicht-Geimpfte haben in all diesen – und vielen anderen – Bereichen nichts verloren.“