Umstrittener
EU-Migrationspakt

Ende 2018 spielte der „UNO-Migrationspakt“ eine große Rolle in der österreichischen Politik. Unter großem medialem Brimborium verfasste die damalige Regierung eine sehr gute „Erklärung“ an die UNO, mit der sie die Stimmenthaltung dieses Paktes begründete. Dies wurde als Erfolg gefeiert. Allerdings unterschrieb die gleiche Regierung durch die damalige Außenministerin Kneissl klammheimlich den UNO-Flüchtlingspakt. Er enthielt die gleichen Bestimmungen wie der UNO-Migrationspakt, kurz danach auch die EU-Afrika-Deklaration, die eine Verpflichtung zur Förderung der Einwanderung aus Afrika enthielt. Am 23. September 2020 hat – im Schatten der „Coronapandemie“ – nun auch die EU-Kommission einen neuen „Migrations- und Asylpakt“ beschlossen und vorgestellt. Die aus Parteien von zehn Nationen zusammengesetzte Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament spricht sich gegen diesen Pakt aus und bezeichnet ihn als Überflutung der Europäischen Union. Es würde das Ende des Sozialstaates der europäischen Nationen bedeuten. Die technokratischen Eliten in Brüssel wollen das umsetzen, was im Migrationspakt im Dezember 2018 verkündet wurde: „Das Recht auf Migration für jeden“, und damit wäre dies das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Unter dem Vorwand, die Sicherheit von Migranten zu verbessern, will der EU-Migrations-pakt die politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung aus Entwicklungsländern in der EU schaffen. Die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung wäre obsolet, wir würden überflutet werden.

Werner Giacomuzzi, Lochau