U-Ausschuss-Reform

Zum VN-Bericht von 15./16. 5. 2021. Die regelmäßigen, ergebnislosen U-Ausschüsse, die nur Zeit und Geld kosten, schädigen auch das Ansehen Österreichs. Der Versuch der Oppositionsparteien, den Bundeskanzler und Finanzminister vor das Gericht zu zerren, hat die deutsche Zeitschrift „Stern“ veranlasst, Österreich als „Bananenrepublik“ zu bezeichnen. Dass der seriöse deutsche „Spiegel“ oder die „FAZ“ das Vorgehen in Österreich auch zum Thema gemacht haben, ist noch bedenklicher. U-Ausschüsse, wo Oppositionspolitiker als Befrager nur öffentliches Aufsehen erregen wollen, sind überflüssig. Dass der abgewählte Peter Pilz sich aus der Versenkung wieder wichtigmacht oder der von Kurz geschaßte Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner in der „Süddeutschen Zeitung“ sich befugt fühlt, den Bundeskanzler den Rücktritt nahezulegen, passt genau in die österreichische Nestbeschmutzer-Mentalität. Die Regierungsbildung mit der FPÖ, die die Ibiza-Affäre zur Folge hatte, ist im Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers. Es ist aber nicht angebracht, dass in Zeiten der Coronapandemie, die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, in der unsere Regierung, im Vergleich zu anderen Staaten, einen guten Job macht, die Oppositionsparteien regelmäßig neue Nebenschauplätze eröffnen. Dass der ORF jede dieser fragwürdigen Geschichten mit Sondersendungen untermauert oder der von mir geschätzte ZiB2-Reporter Wolf sich zu peinlicher Befragungshartnäckigkeit hinreißen lässt, scheint der heutigen Zeit, wo jede Achtung vor einem Amt verloren gegangen ist, geschuldet.

Alfred Fuchs, Dornbirn