Rahmenvertrag

Zum VN-Bericht „Schwexit wirft Fragen auf vom 28. 5. 2021:

Der Rahmenvertrag, den die EU durchsetzen wollte, hätte zur Folge gehabt, dass die Schweiz in vielen Bereichen das EU-Recht hätte übernehmen müssen, zumal der Europäische Gerichtshof in Streitfällen letzlich selbständig entschieden hätte. Ein kleiner Staat wie die Schweiz, hätte zwar seine Einwände vorbringen können, aber Deutschland und Frankreich bestimmen doch letztlich bei wichtigen Fragen. Es kann doch z. B. nicht sein, dass polnische Ausleihfirmen günstige Arbeitskräfte in die Schweiz schicken und die Arbeitsplätze der Schweizer bedrohen. Und es darf auch nicht sein, dass Menschen nur deshalb in die Schweiz ziehen, weil sie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe benötigen. Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Im Hinterkopf vieler Schweizer sind die Erfahrungen mit den Römern, Napoleon und auch Hitler. Die Schweiz ist ein neutraler Staat, der nicht von Wirtschaftsmächten bevormundet werden will, das sollte gerade Österreich nachvollziehen können.

Der Rahmenvertrag ist nur der erste Schritt in eine von Paris und Berlin gesteuerte Diktatur, weil sie es militärisch nicht geschafft haben. Die Gesetze würden doch laufend verschärft bis die Schweiz der EU beitreten müsste! Die Kohäsionsmilliarde dürfte auch bei fehlendem EU-Vertrag kein Problem sein, da die Schweiz gerne eine gute Beziehung zu den EU-Staaten pflegt. Also, wenn Brüssel seine Politik nicht ändert und mehr auf die Wünsche der Staaten eingeht, kommt es doch wohl bald wieder zu einem Exit, wetten?

Richard Sieber, Rheineck