Chats

Die bekannt gewordenen Chats aus dem Ibiza-Ausschuss haben die Wirkung einer politischen Bombe. Der Verfassungsrichter und ehemalige Justizminister, Univ.-Professor Dr. Brandstetter, hat bereits die Konsequenzen gezogen und sein Amt mit Ende Juni zurückgelegt. Die Nachrichten vom suspendierten Sektionschef Dr. Pilnaceck an Dr. Brand-stetter sind unterirdisch. Er hat sich dafür entschuldigt. Über die fachlichen Qualitäten des obersten und lange Zeit mächtigsten Beamten des Justizministeriums herrscht jedoch kaum ein Zweifel. Wenn dieser Mann von einer missratenen WKStA gegenüber einem befreundeten Juristen spricht, dann kann man durchaus nachdenken, warum er zu dieser Meinung kommt. Die von der WKStA veranlasste spektakuläre Hausdurchsuchung bei der BVT, der illegale Mitschnitt einer Dienstbesprechung mit nachfolgender Anzeige des Chefs wegen angeblichem Amtsmissbrauchs. Die Praxis der WKStA bei sichergestellten Handys private Chats zu veröffentlichen bzw. dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln, was praktisch auf dasselbe hinausläuft, hat auch etwas Gutes – kein denkender Mensch wird in Zukunft privaten Gefühlen, Ärger oder Zorn per SMS, Chats oder anderen Internetmedien Raum geben. Ob das Ansehen der Justiz damit gehoben wird und Neuwahlen in Österreich durch die WKStA bzw. von einem Richter auf Grund privater Nachrichten veranlasst werden, wird die Zukunft weisen.

Armin Spalt, Nüziders