Populismus

Unter Politikwissenschaftlern besteht kein Zweifel: Der „Ex“ hat die einst staatstragende ÖVP zu einer türkisen, rechtspopulistischen Partei umgewandelt. Die ÖVP ist nicht mehr das, was sie war. Zu viele Opportunisten sind diesem Weg mitgegangen. Dazu gehören der gesamte Parlamentsklub, sämtliche Landeshauptleute und alle Regierungsmitglieder der ÖVP, allen voran die Landwirtschafts-ministerin und die Wirtschaftsministerin. Auch Schallenberg gesellte sich lange zu den „Ex“-Hörigen, obwohl es die Intensivstationen des Landes schon aus allen Fugen riss. Dies bleibt der Generalvorwurf an diese Partei: die Hunderte Millionen für eine „Message Control“ ausgab, Hunderte Millionen an „Inseraten-Korruption“ zu verantworten hat und es gleichzeitig nicht fertigbringt, eine geeignete Regierungs-Kommunikation in Phasen dieser dramatischen Pandemie zu organisieren. Selbst als der Gesundheitsminister mit Oberösterreich und Salzburg verhandelte, um sie zu einem Lockdown zu bewegen, selbst als er vergleichbar kleinmaßstäblich einen Lockdown für die Nachtgastronomie verordnen wollte, fuhren ihm Stelzer, Haslauer und Schallenberg nochmals geflissentlich „Ex“-hörig in die Parade. Notgedrungen, weil ihnen die eigenen Landesspitäler die Verantwortung für das Desaster übergaben, erst dann drehten Stelzer und Haslauer um, erst dann gab Schallenberg die „Ex“-Linie auf, Wochen, ja Monate zu spät. Die Rechnung bekommen wir nun alle präsentiert: Gigantische Kosten, einen Lockdown und eine Impfpflicht, die niemand wollte.

Andreas Postner, Rankweil