Die Politik heute – und eine mögliche Lösung

Die derzeitige Regierungskoalition, getragen durch die Volkspartei, steckt mit ihrem „neuen Stil“ mehrfach in argen Nöten. In einem demokratisch verfassten Staat darf man als Bürger(in) und Steuerzahler(in) erwarten, dass sich die Gewählten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Gemeinwohls verhalten. Doch diese fundamentale Selbstverständlichkeit wird nach der Wahl weitgehend vergessen. Die bis heute bekannt gewordenen politischen Machenschaften beweisen das. Unglaubliche Fälle von Amtsmissbrauch, Postenschacher und Günstlingswirtschaft scheinen an der Tagesordnung. Natürlich letztlich auf Kosten von uns Bürger(innen). Kein Wunder, wenn Enttäuschung, Politikverdrossenheit, Vertrauensverlust, Frust und Wut um sich greifen. Manchen Politikern und Funktionären ist offen-sichtlich nicht bewusst, was sie mit ihrem unerträglichen Fehlverhalten anstellen. Die Bevölkerung verliert dadurch das Interesse an der Politik. Das ist von vielen Politikern allerdings so gewollt. Denn peu à peu wird so der Bevölkerung die politische Teilnahme an einem Entscheidungsprozess verübelt. Die Folge davon sind demokratiegefährdende Entwicklungen. In einer Demokratie, die diese Bezeichnung im wahrsten Sinne des Wortes verdient, müssen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mittels häufigeren Abstimmungen die Politik mit zu gestalten. Dazu braucht es neben Engagement der Bürger(innen) auch mehr politische Bildung und Transparenz. Die Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung mit den Volksrechten der Direkten Demokratie war nie notwendiger wie jetzt!

Robert J. Bösch, Lustenau