Ignoriert Bescheide

Liebe Vorarlberger(innen), macht es wie unsere Politiker(innen), macht es wie die Landesregierung und die Stadt Feldkirch, ignoriert Bescheide von Behörden. Im Bescheid der UVP-Behörde zum Bau des Stadttunnels Feldkirch steht: „Die Genehmigung erfolgt unter Vorbehalt des Erwerbs der für das Vorhaben notwendigen dinglichen Rechte (§ 17 Abs. 1 UVP-G 2000) …“ Das heißt, für den Bau der vierarmigen Tunnelspinne müssen zuerst alle Rechte erworben werden. Wie bekannt ist dies nicht der Fall und Anrainer(innen) haben über eine Anwaltskanzlei berechtigterweise den sofortigen Baustopp gefordert. Leben wir bereits in einem Land, in dem das Recht der Politik zu folgen hat?! Gute Nacht, mi subers Ländle!

Friederike Egle, Bürgerinitiative
„stattTunnel“, Frastanz