Schutzschild

Beteiligung Österreichs an einem europäischen Schutzschild zwecks Abwehr von „Luftangriffen“! Herr Kickl fordert diesbezüglich eine Volksabstimmung! Ja warum soll ihm dieser Wunsch nicht erfüllt werden. In Artikel 1 unserer Bundesverfassung heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Wenn unsere Regierenden einen solchen Schutzschirm für unser Land und unsere Bevölkerung für notwendig ansehen, dann muss es den Fordernden auch möglich sein, eine Mehrheit hierfür in einer Volksabstimmung hierüber zu erreichen. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, dann hat in einer Demokratie halt das zu geschehen, was die Mehrheit will. Wer sich dieser Herausforderung, aus welchen Gründen auch immer, zu entziehen versucht, darf sich bitte nicht als Demokrat ansehen und behaupten ein solcher zu sein. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die Minderheit. Dies gilt selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die Auffassung der Minderheit auch für die Mehrheit besser gewesen wäre. Im gegenständlichen Fall sollte man vorweg eine Volksbefragung durchführen und gleichzeitig die Frage stellen, ob Österreich nicht so wie Schweden und Finnland einen Antrag auf Aufnahme in die Nato stellen soll. Wir sind nun einmal mit all unserem Tun und Verständnis ein Teil des Westens. Die Neutralitätserklärung mussten wir in einer Zwangslage abgeben, um unsere volle Selbstbestimmung zu erhalten. Die Zeiten haben sich grundlegend geändert und Russland ist aufgrund seines Verhaltens gegenüber der Ukraine leider kein vertrauenserweckender Partner mehr. Dies haben aber nicht wir in Österreich verschuldet.

Dr. Hermann Böckle, Dornbirn