Beratung rund um Spitalsreform: Opposition sieht Vereinbarkeitsproblem
Auf Befangenheit werde in hohem Ausmaß Rücksicht genommen, erwidert Landesrätin Rüscher.
Bregenz Die geplante Spitalsreform ist ein vielschichtiges Thema, das schon länger für Aufregung sorgt – nicht erst, seit bekannt ist, dass die Geburtenstation am Landeskrankenhaus Bludenz schließen muss. Weitere Abteilungszusammenlegungen und neue Schwerpunkte stehen im Raum, aktuell ist noch nichts Konkretes bekannt. Vor kurzem zogen auch Auftragsvergaben Kritik auf sich. Am Mittwoch war dieser Aspekt Thema im Landtag. Die Opposition sieht eine problematische Personalunion.
“Politisch skandalös”
Die Abgeordnete Manuela Auer (SPÖ) schilderte eingangs, worum es geht: Seit 2010 gehört dem Aufsichtsrat der Krankenhausbetriebsgesellschaft Johannes Hohenauer an, der bis vor kurzem auch Mitglied der Landes-Zielsteuerungskommission war. Gleichzeitig ist Hohenauer Geschäftsführer der “BDO Health Care Consultancy”, ein Beratungsunternehmen, das rund um das Spitalswesen einige Aufträge erhalten hat. Auch der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung für die Krankenhausplanung mit der Laufzeit von vier Jahren und in der Höhe von maximal einer Million Euro ging an diese Firma. “Ich bin mir sicher, dass der Geschäftsführer hochkompetent ist”, sagt Auer. Es sei aber unvorstellbar, dass jemand gleichzeitig im Aufsichtsrat der KHBG und bis Mai in der Zielsteuerungskommission sitze und dann Aufträge für diese Bereiche abwickle. “Auch wenn es rechtlich möglich wäre, ist es politisch skandalös.”
Die Grünen sehen darin ebenfalls ein Problem. “Ein Wissensvorsprung, gewisse Machtkonzentration, eine schiefe Optik.” Diese Themen zögen sich durch die Landtagssitzung wie ein “schwarzer Faden”, sagte Klubobmann Daniel Zadra. Auch er stellte die fachliche Kompetenz nicht infrage und warf niemandem bewusstes Fehlverhalten vor. Doch es seien Strukturen und Abläufe entstanden, die problematisch wirkten und das Vertrauen in politische Entscheidungen schwächen könnten. “Allein deshalb lohnt es sich, genau hinzuschauen.”
Ruf nach Aufklärung
Auch die Neos verlangen Aufklärung. “Es ist wichtig, korrekt zu arbeiten, wenn der Anschein von Befangenheit entsteht”, erklärte die Abgeordnete Katharina Fuchs. Ihre Partei will den Sinn der Beratung von außen nicht in Zweifel ziehen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sein könnte, wie Klubobfrau Claudia Gamon ergänzte. “Ich bin bei so einem großen Veränderungsprozess froh, dass externe Expertise hereingeholt wird.”
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Die Regierungsparteien bemühen sich um Beruhigung. Die gesetzlichen Vorgaben, das Vergaberecht, sei eingehalten worden, betont Hubert Kinz (FPÖ). Zudem gebe es in diesem komplexen Bereich nicht viele Anbieter von Beratungsleistungen. Bereits in der Vergangenheit hatte die ÖVP erklärt, dass personelle Überschneidungen transparent offengelegt worden seien, dazu kämen Maßnahmen wie Stimmenthaltung. Auf eine solche Vorgangsweise verwies auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) im Landtag. Das Land sei Gesellschafter der Landeskrankenhäuser, sagte Rüscher. Es sei daher klar, dass es im Zuge der Spitalsplanung kompetente Menschen in den Aufsichtsrat entsende, damit sich die Krankenhäuser auch entsprechend entwickelten. Bei Auftragsvergaben liege “selbstverständlich” eine Befangenheit vor, darauf werde in hohem Ausmaß Rücksicht genommen.
Rüscher unterstrich, dass große Umstrukturierungen bevorstehen: “Das wird uns die nächsten Jahre begleiten. Wir kaufen dafür auch externe Kompetenz zu, zusätzlich zu der Kompetenz, die wir im Land haben.”