“Simsalabim, die Führerschein-Causa ist zu Ende”

Bregenz Was haben ein Teppich, ein altes Auto und ein Zauberkasten mit der Führerschein-Causa zu tun? Der Vorarlberger Landtag lieferte am Mittwoch eine Antwort auf diese Frage. Das Thema stand einmal mehr im Fokus der Politik. Und während der zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi froh war, alles aus seiner Sicht Mögliche bereits getan zu haben, um die Situation zu verbessern, vermisste die Opposition den Aufklärungswillen.

Um das zu illustrieren, kommt der Teppich ins Spiel. Eva Hammerer hat ihn mitgebracht. Die grüne Parteichefin und Landtagsabgeordnete fasst zunächst zusammen: “Schwerwiegende Vorwürfe” stünden im Raum. Sie habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Geschichten von jungen Menschen über überzogen harte Prüfungen gehört. “Wenn Sie diese Schilderungen hören, werden Sie wütend. Die jungen Menschen waren verzweifelt. Sie zweifelten daran, ob sie Führerscheinprüfungen jemals schaffen, ob sie andere Prüfungen jemals schaffen. Sie haben begonnen, an sich zu zweifeln.” Die Landesregierung müsse endlich an echter Aufklärung interessiert sein. “Aber Sie wollen alles unter den Teppich kehren”, sagt Hammerer und überreicht Bitschi einen solchen. “Ich habe Ihnen zur Sicherheit einen mitgebracht.”

Vor Hammerer eröffnet Fabienne Lackner von den Neos die Debatte. “Je mehr bekannt wird, desto größer werden die Fragen”, ärgert auch sie sich und vergleicht die Fahrprüfungscausa mit einem Auto: Die Warnsignale sind lange überhört worden, die Bremsen funktionieren nicht mehr, man übersieht Systemfehler und irgendwann kracht es ordentlich. “Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob 48 Prozent Durchfallsquoten zu hoch sind”, fährt Lackner fort. “Es geht darum, zu klären, ob Prüfer bewusst Fahrschüler durchfallen haben lassen. Es geht um Nebentätigkeiten und Gutachten. Es geht um die Rolle von Landesrat Marco Tittler. Was wusste Landeshauptmann Markus Wallner? Und trägt Landesstatthalter Christof Bitschi zur Aufklärung bei?” Doch auch Lackner vermisst den Willen, Fragen zu beantworten.

Mario Leiter, pensionierter Polizist, SPÖ-Chef und Klubobmann, nimmt zunächst die Fahrprüfer in Schutz. Wegen einiger weniger dürfte kein Generalverdacht ausgesprochen werden. Er betont aber: Wallner müsse politische Verantwortung übernehmen. “Aber Sie haben so eine Abwehrhaltung.” Zunächst möchte Leiter den Landeshauptmann ins Bundesheer vermitteln. “Dort brauchen Sie Menschen mit fachlichen Fähigkeiten, auch in der Abwehrabteilung.” Allerdings sei Wallner auch ein guter Zauberer, sagt Leiter und holt einen Zauberkasten samt Zauberstab hervor. “Sie nehmen den Zauberstab heraus und sagen: Simsalabim, die Führerschein-Causa ist zu Ende. Und wenn das nicht geht, bedienen Sie sich Ihrer Zauberlehrlinge Marco Tittler und Christof Bitschi.”

Die vielen Vergleiche lassen Bitschi ans Rednerpult schreiten. Junge Menschen hätten durch die Sache Vertrauen in die Politik und das System verloren. “Darum haben wir alles daran gesetzt, die Sache zu korrigieren.” Teppiche und Zauberstäbe würden im Übrigen nicht förderlich sein, der Politik mehr Seriosität zu bringen. Bitschi berichtet: Die Durchfallsquote sei schon 2025 zurückgegangen, aber noch nicht zufriedenstellend. Deshalb habe man eine Deckelung für Fahrprüfungen von Landesbediensteten eingeführt. Damit es schon den Anschein nicht gibt, dass manche extra streng seien, um Geld zu verdienen. Mittlerweile seien wieder 27 Prüfer im Einsatz, von den 100 weiteren Bewerbungen würden 30 die Kriterien erfüllen. Bis Oktober sei wieder die maximale Zahl an Prüfern im Einsatz.

Auch sein Vorgänger in der Zuständigkeit, Landesrat Tittler, schnappt sich noch das Mikrofon, um die bekannte Zeitachse noch einmal zu schildern. Und er sagt: “Die Frage nach der Auslegung und den Spielräumen von Gesetzen beschäftigt uns in der Landesregierung fast täglich.” Am Ende schaltet sich Landeshauptmann Wallner ein. “Jeder von uns hat schon Prüfungen erlebt. Manche waren streng, manche weniger, manche waren fair, manche unfair. Ist man bei den Führerscheinen überstreng vorgegangen? Aus meiner Sicht schon, von einzelnen Fahrprüfern”, sagt Wallner. Womit Lackner noch einmal ans Mikrofon tritt und fragt: “Was tragen Sie zur Aufklärung bei?” Womit die Debatte endet, wie sie beginnt: mit Fragen.