Apartheidstaat Israel
Seit dem bestialischen Massaker der Hamas an Zivilisten am 7. Oktober und Israels militärischer Antwort darauf liest man wieder überall von der „Besatzungsmacht“ und dem „Apartheidstaat“ Israel. Das Westjordanland/Judäa und Samaria steht unter gemeinsamer Verwaltung von Israel und Palästina, gilt somit nicht als besetzt. Die jüdischen Siedlungen dort sind umstritten. Gerne wird behauptet, dass diese laut internationalem Recht illegal seien. Diese Behauptung zeugt von großer Ignoranz gegenüber den komplexen rechtlichen Umständen. Solange sich Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in Friedensverhandlungen befinden, sind Siedlungsaktivitäten beider Seiten nicht verboten. Im Gazastreifen lebt seit 2005 kein einziger Jude mehr (verschleppte jüdische Geiseln ausgenommen). Damals hat Israel einseitig seine Bevölkerung unter Zwang (!) auf israelisches Gebiet umgesiedelt – als Zeichen des guten Willens. Gedankt wurde es ihnen mit tausenden Raketen auf eben jene Zivilisten, die ihr Zuhause in Gaza verlassen mussten. In den Staatsgrenzen Israels leben heute ca. 1,9 Mill. Araber in Sicherheit Seite an Seite mit Juden, haben dieselben Rechte und sitzen auch in der Regierung. Die jüdischen Ortschaften im Westjordanland müssen militärisch bewacht werden. Immer wieder wird von Palästinensern gefordert, dass diese Siedlungen verschwinden müssten, wenn es eine Zwei-Staaten-Lösung geben soll. Wo herrscht denn nun die so viel beschworene Apartheid?
Waltraud Rzipa, Lauterach