Handlungsfähige
Regierungen

Leserbriefe / 10.01.2024 • 17:47 Uhr

Zum Bericht „Demokratiebildung auf dem Prüfstand“ (40% der jungen Menschen halten die heimische Demokratie als „eher schwach“), VN vom 8. 1. 2024:

Die autoritär geführten Länder mit ihrem geduldeten Kapitalismus wie China, Russland und im weitesten Sinne auch Indien, stellen mit knapp 40 Prozent der Weltbevölkerung den weltweiten Führungsanspruch. Die derzeitige Führungsmacht US-Amerika, als Erfinder der Demokratie und des Kapitalismus, die seit Jahrzehnten ihre Ideen der restlichen Welt aufzwingen will, ist mit ihrem Zweiparteiensystem auch nur mehr bedingt handlungsfähig. Darum stellt sich die Frage, ob die Form der EU-Demokratien mit ihrem Vielparteiensystem der heutigen Zeit entspricht. In Zeiten der Klimaveränderung, Kriege, Flüchtlingsströme, Radikalisierung und Werteverluste benötigt es handlungsfähige Regierungen mit aussagekräftigen Politikern. Die Bevölkerung ist es leid, dass die Politiker die Interessen ihrer Wähler vernachlässigen und mit Schmutzkampagnen, U-Ausschüssen und persönlichen Deformierungen ihre Macht erhalten oder erreichen wollen. Dass Minderheiten wie die Staatsverweigerer, Klimachaoten, selbsternannte Experten für Gendern oder kulturelle Aneignungen – was sogar den Indianerhäuptling „Winnetou“ den Kopf gekostet hat oder dem dunkelhäutigen Melchior der Heiligen Drei Könige wegen Blackfacing zum Verhängnis wurde – die Mehrheit terrorisieren. Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler, der mit einer 32-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich die Work-Life-Balance-Generation zum Stimmenfang benutzt, wird mit diesen realitätsfremden Träumereien und der aus Bewegungsmangel bereits übergewichtigen Internet-Generation, die sich im Verborgenen mit Shitstorms wichtigmacht, die weltweiten Probleme auch nicht lösen.

Alfred Fuchs, Dornbirn