Wessen Interessenvertreter ist die ÖVP?

Die Arbeitnehmer haben eine effektive Interessenvertretung durch Linksparteien, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Die Bauern haben sie in der Landwirtschaftskammer und in der ÖVP, wo die niederösterreichischen Großbauern mitreden. Das Großkapital mit ihrer Industriellenvereinigung, von wo die ÖVP in den Genuss von Großspenden kommt und gleichzeitig die Wirtschaftskammer fest im Griff hat. Zu den Gegenleistungen der ÖVP zählt die Verteilung von Schlüsselpositionen; siehe Wolf, Glock oder aktuell Frau Iris Ortner vom gleichnamigen Konzern. Durch diese Hintergrundkonstruktion der ÖVP mangelt es einzig der Gruppe der Selbstständigen, Gewerbetreibenden, der Klein- und Mittelbetriebe an einer wirksamen Interessenvertretung. Zusammen mit den Dienstnehmern bilden sie die Gruppe der großen Staatsfinanzierer.

So lange die ÖVP die Steuerpolitik bestimmt, genießen das Großkapital und die Großlandwirtschaft Steuerprivilegien, von denen die Selbstständigen träumen können, sodass es Zeit wäre, für diese wichtige Gruppe eine unabhängige, parlamentarische Interessenvertretung einzurichten, damit sie nicht mehr gezwungen ist, zu einer solchen ÖVP zu flüchten. Während es z. B. im Sozial- und Medizinbereich an Geld mangelt, treten aktuell die Milliardärsbegünstigten von Glock und Flick ihr Erbe, wie kaum in einem anderen Land, völlig steuerfrei an. Und wer – verständlicherweise – frustriert zu der die Demokratie zerstörenden FPÖ flüchten will, der glaubt, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu müssen.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz