Wer verteidigt die EU?

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa wachgerüttelt. Alle Staaten sind sich einig, Europa muss mehr für seine Verteidigung tun; sich nur auf die USA zu verlassen, kann ein fataler Fehler sein. Die Österreicher betonen die Neutralität und meinen, die Verteidigung Europas sei nicht ihre Angelegenheit. Will Europa verteidigungsfähig werden, dann gibt es grundsätzlich zwei Optionen: multinationale Streitkräfte unter Führung eines Verteidigungsministers der EU oder die Stärkung des europäischen Teils der NATO.

Europäische multinationale Truppen benötigen eine zivile, legitime Führung in Brüssel. Hierzu ist ein Verteidigungsminister notwendig. Besonders wichtig sind auch eine politische Einheitlichkeit über die Ziele der EU und ein Wandel der Entscheidungsfindung vom Einstimmigkeitsprinzip zur Mehrheitsentscheidung. Eine zweite Möglichkeit wäre, dass die europäischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung für die Verteidigung übernehmen. Stärkung des europäischen Teils innerhalb der NATO, sodass die EU auch autark im Rahmen der NATO handeln könnte.

Wir benötigen eine verteidigungsfähige EU, um zukünftige Konflikte, Risiken und Herausforderungen bewältigen zu können. Es liegt an den Politikern, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die uns ein sicheres Europa bescheren.

Kurt Gärtner,

Wels