Ausgaben dienen nicht der Verteidigung

Zum VN-Bericht „Nicht alles ist Kriegsgebiet“, VN vom 2.8.2024:

Die österreichische Regierung hat das Budget für die Landesverteidigung auf ein Rekordniveau erhöht. Außenminister Schallenberg sagt: „Im Ernstfall müssen wir uns selbst verteidigen können.“ Leider meint er nicht die Verteidigung unseres Landes. Die Konzeption der „Umfassenden Landesverteidigung“ und der „Raumverteidigung“ sind richtige Ansätze, die 1983 von allen politischen Parteien im Parlament beschlossen wurden. Leider wird der Beschluss bis heute nicht umgesetzt, und dem Bundesheer werden die nötigen Mittel vorenthalten. Die vom Außenminister erwähnten Gelder dienen nicht der Verteidigung unseres Landes, sondern machen eher für die NATO-Konzepte Sinn: Die vom Verteidigungsministerium gewünschten „Sky-Shield“-Mittelstreckenraketen mit Abschussbasen in Österreich verfügen über Reichweiten bis 2400 km und werden in NATO-Strukturen eingebunden. Deren Installation bedeutet Eskalation statt Befriedung. Denken wir daran, dass sich die USA Präventiveinsätze, d.h. Angriff auf Verdacht hin, und einen atomaren Erstschlag herausnehmen. Insofern können die teuren Langstreckenraketen keine Verteidigungswaffe für einen neutralen Staat sein. Wir wollen nicht zur Zielscheibe von potenziellen Gegnern werden. Zurück zum Friedensinstrument der bewaffneten Neutralität! Mit „uns selbst verteidigen“ sollte nicht gemeint sein, sich als NATO-Partner anzuschließen, sondern die Bevölkerung und die Infrastruktur von Österreich zu schützen!

Daniel Jenny, Hard