Der neue

Wenn die ÖVP vermeint, der von ihr zur EU zu entsendende Kommissar Brunner würde die österreichischen Interessen dort gut vertreten, so zeigt das, dass sie entweder die Konstruktion der EU gar nicht kennt, oder schlimmer, dass sie, gleich der FPÖ, diese bewusst nationalistisch unterwandern will, wodurch die EU weiter – von politisch rechts – geschwächt wird. Die Interessen des Landes hat die Bundesregierung in der EU zu vertreten.

Dazu fahren ihre Vertreter laufend zu deren Konferenzen. Was die Rechtsparteien ÖVP und FPÖ der Bevölkerung verschweigen, ist, dass die zu entsendenden Kommissare die Interessen der EU wahrzunehmen haben und was die EU gegenüber den nationalistischen Bewegungen ansonsten immer mehr als hilflos erscheinen lässt. Die Fähigkeit, diese Aufgabe der EU-Kommissare verantwortungs- und auch wirkungsvoll wahrzunehmen, hatte meines Erachtens bisher einzig Franz Fischler und hätte zweifellos auch der von den Grünen sowie den Neos als neuer Kommissar vorgeschlagene, bisherige EU-Parlamentsabgeordnete Othmar Karas, beide von der früheren ÖVP, einer Partei, die noch christlich-sozial glaubwürdig war, aber mit diesen lässt sich der von der türkisen ÖVP neu Nominierte keinesfalls vergleichen.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz