Geht Österreich

Eine offensichtlich ahistorische, bewusstlose und entpolitisierte Wählermehrheit könnte bei den Herbstwahlen den neuerlichen Aufstieg der Nationalisten unseres Landes, das für zwei Weltkriege mitverantwortlich zeichnet, ermöglichen. Begonnen hat diese demokratiefeindliche Entwicklung mit dem Sündenfall, den ÖVP-Kanzler Dr. Wolfgang Schüssel verursachte, indem er – entgegen seiner Ankündigung, wonach er nur dann weiter regiere, wenn die ÖVP-Erstplatzierte werde – eine Koalitionsregierung zwischen der drittplatzierten ÖVP und der FPÖ bildete. Seither geht es der ÖVP nur um Erhaltung von Machtverhältnissen, mittels einer auf die kapitalkräftige Klientel zugeschnitten Politik. Die demokratieschädigenden Unsäglichkeiten unter ÖVP-Kanzler Kurz, teils geeint mit der FPÖ, scheinen zu innerparteilicher Versteinerung geführt zu haben. Wenn die ÖVP ihre Rettung nur durch neuerliche Koalition mit der FPÖ sieht, sozusagen, „koste es, was es wolle“ – dann rückt der Abschied aus der Demokratie einen Schritt näher, so wie es in den Nachbarstaaten Ungarn unter Orban und der Slowakei unter Fico bereits weit gediehen ist. Ungeachtet dieser alarmierenden Vorgänge schloss ÖVP-Kanzler Nehammer soeben eine Kooperationsvereinbarung mit den vorgenannten Regierungsherren – wohl wissend, dass diese ihrerseits mit Putin und Trump befreundet sind – und zwar mit der Absicht, gegenüber der EU ihre „übereinstimmenden Interessen“ (!) stärker vertreten zu können.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz