Die echte starke Mitte

Der Beitrag von Herrn A. Brunner (VN-Leserbrief vom 18.09.24) macht auf eine einfache, nachvollziehbare und in unserem Nachbarland bewährte Vorgangsweise zur Bildung einer Regierung aufmerksam. Ist es nicht logisch und verständlich, dass eine aus den stimmenstärksten Parteien zusammengesetzte Regierung die politische Mitte am besten abbildet? Die Formel 2:2:2:1 hat sich in der Schweiz bewährt. Das bedeutet, die drei stimmenstärksten Parteien entsenden je zwei Minister, die viertstärkste Partei entsendet einen Minister in die Regierung. Insgesamt sind es sieben. Aber auch kleine Parteien und Bürgerinitiativen können im Wege der direkten Demokratie politischen Entscheidungen zum Durchbruch verhelfen. Die Schweiz ist uns mit ihrem politischen System um Jahrzehnte voraus. Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden in Entscheidungen für die Gemeinschaft und können so das gesellschaftliche Leben aktiv mitgestalten. Die Zauberworte heißen Föderalismus, Subsidiarität, direkte Demokratie und Transparenz. In Österreich gilt offensichtlich: Warum denn einfach, klar und übersichtlich, wenn es kompliziert und weniger demokratisch auch geht. Die aktuellen Wahlprogramme zeigen es. Keine der wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen hat echte Bürgerbeteiligung ganz oben auf ihrem Programm. D.h. sie haben kein Interesse, das gesellschaftliche Miteinander zu fördern und damit höhere Zufriedenheit zu generieren. 2:2:2:1 wäre ein sofort umsetzbarer erster Schritt in eine echte, starke Mitte.

Armin Amann, Schlins