Einzigartiges Wahlergebnis

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurden bei der Nationalratswahl abgestraft und die SPÖ konnte die Regierungsschwäche nicht ausnützen. Wahrscheinlich erschien das Programm vielen Wählern zu abstrakt und nicht umsetzbar. Lediglich die Neos erzielten leichte Zugewinne, obwohl es der Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nicht gelang, die Bürger von ihren ambitionierten Reformplänen zu überzeugen. Es zeigte sich wieder einmal, dass die Ausgrenzung der FPÖ den anderen Parteien keine Wählerstimmen bringt. Klarer Wahlsieger und stärkste Partei wurde die Kickl-FPÖ mit 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuwanderung und wirtschaftliche Stagnation in Europa haben die politische Landschaft in Österreich verändert. Zwischen FPÖ und ÖVP gäbe es die größte inhaltliche Übereinstimmung, aber die Abneigung gegen Herbert Kickl verhindert eine Zweierkoalition. Eine stabile Regierung der Verlierer wird schwer zu bilden sein, zu groß sind die politischen Unterschiede. Sollte es zu einer Dreierkoalition kommen, dann wird sie in diesen unruhigen Zeiten rasch zerbrechen, denn die neue Regierung hat viele Probleme zu lösen.

Kurt Gärtner,

Wels