Ausgrenzung bringt keinen Erfolg

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wurden bei den Nationalratswahlen abgestraft und die SPÖ konnte die Schwäche der Regierung nicht nutzen. Wahrscheinlich erschien das Programm vielen Wählern nicht umsetzbar. Lediglich die Neos konnten leicht zulegen, obwohl es der Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nicht gelang, die Bürger von ihren ambitionierten Reformplänen zu überzeugen. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ausgrenzung der FPÖ den anderen Parteien keine Wählerstimmen bringt. Klarer Wahlsieger und stärkste Partei wurde die Kickl-FPÖ mit 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zuwanderung und wirtschaftliche Stagnation in Europa haben die politische Landschaft in Österreich verändert. Unabhängig davon, welche Parteien die neue Regierung bilden werden, wird die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen wieder viele Stimmen dazugewinnen. Statt eine Partei auszugrenzen, sollten sich die Parteien endlich auf eine Politik für die Menschen konzentrieren. Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen, in die Wirtschaft investieren, vernünftige Umweltpolitik, gewisse Förderungen überdenken und für die Sicherheit der Bürger sorgen. Ein Kernproblem ist sicher die Regelung der Migration, da die EU und die Menschenrechte gewisse Grenzen vorgeben.

Kurt Gärtner, Wels