Die Qual der Wahl

Nein, hinterfotzig ist die ÖVP nicht, es gehört zur DNA einer konservativen Partei, Veränderungen möglichst zu verhindern, ein „Morgen“ lieber gegen ein „Gestern“ einzutauschen. Konservativ heißt ja: Bewahren, nichts ändern, auf die „alten Werte“ schauen, unter sich bleiben. In 26 Jahren ÖVP Regierung und Mitregierung wurden wesentliche Reformen versäumt: Keine Steuerreform (die den Namen verdient hätte), keine Bildungsreform (Gesamtschule), keine Verwaltungsreform (Behinderung von Wirtschaft und Bürgern), eine Justizreform wird permanent von Edtstadler torpediert, keine strategische Klimapolitik, keine Infrastrukturpolitik, halbherzige Kinderbetreuung, dafür aber Österreich als Autofahrerland. Nur den Stillstand zu verwalten ist in Zeiten der Transformation zu wenig. Und die blaue FPÖ: Mit bemerkenswertem Korruptionswillen (Ibiza), Freunderlwirtschaft, Finanzskandalen (Graz, Strache), einem Landeshauptmann Haider, der uns 8 Mrd. Euro gekostet hat, Hasspredigten verschiedener blauer Politiker bis zu Kickl, hart am Wiederbetätigungsgesetz vorbei, Gerichtsverfahren ohne Ende, Fahndungslisten für unliebsame Bürger und Lehrer. Konstruktive Vorschläge: Keine. Verhaltensoriginell ist das nicht mehr, das ist gefährlich! Was also sollte man wählen? Vielleicht doch einmal eine der kleineren Parteien als Gegengewicht? Zur Wahl zu gehen und seiner demokratischen Pflicht zu entsprechen ist aber nötig. Wählen zu gehen ist ein Recht, auf das wir nicht verzichten dürfen.

Otto Kazil, Bregenz