Unternehmen
Österreich

Vor rund zwei Wochen haben die Anteilseigner (Volk) bei einer Wahl über die Leistung der Geschäftsführung abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, die derzeitige Geschäftsführung nicht mehr mit der Führung zu beauftragen. Die abgewählte Geschäftsführung will mit der neuen Leitung nicht zusammenarbeiten. So würde ich den Zustand der Regierung beschreiben. Herr Nehammer, Politik ist kein Kindergeburtstag oder Weihnachten, wo Sie sich etwas wünschen können. Sie haben dem Auftrag des Volkes, das Sie übrigens fürstlich entlohnt, Folge zu leisten – oder zurückzutreten. Dass Sie – trotz des Nichtfunktionierens in Deutschland – auch Österreich eine Drei-Parteien-Regierung antun wollen, zeigt die brutale Wahrheit Ihrer gescheiterten Politik. Dass Sie eine Partei, die gerade mal neun Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, in eine Regierung holen müssen, um mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen zu haben, zeigt Ihre Verzweiflung. Österreich und die österreichische Bevölkerung sind Ihnen egal, es geht nur um den Machterhalt. Demokratie bedeutet: „Volksherrschaft, das Volk ist der Souverän, die oberste Staatsgewalt, die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.“ Das Prinzip der Demokratie wird von der Volkspartei mit Füßen getreten.

Peter Wagner, Dornbirn