„Recht und Politik“

Zum Kommentar von Kathrin Stainer-Hämmerle, VN vom 23. Oktober:

Korrekt erklärt uns Frau FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle im Kommentar „Recht und Politik“ das für „eine Demokratie zentrale Prinzip der Gewaltenteilung“, wonach „ganz klar zu ungenaue oder den Anforderungen (etwa im Asylbereich) nicht mehr entsprechende und von den Gerichten auszulegende und anzuwendende Gesetze selbstverständlich vom Gesetzgeber geändert werden können“. Nichts anderes hat Kickl seinerzeit gemeint und gesagt, als er erklärt hat, dass „das Recht der Politik zu folgen hat“, wofür Kickl jedoch seither von seiner Gegnerschaft gebetsmühlenhaft kritisiert wird. Entgegen ihren eigenen (und richtigen) Ausführungen zur Gewaltenteilung nennt die FH-Professorin Kickls Aussage jedoch eine „eigenwillige Interpretation“. Widersprüchlicher geht es nicht. Von einer FH-Professorin könnte man mehr Sachlichkeit und Objektivität erwarten.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch