Demokratiegefährder

Der Wunsch nach einer konservativen Regierung in der Bevölkerung wurde durch die mehrheitliche Stimmabgabe an FPÖ und ÖVP gezeigt. Van der Bellen verweigert entgegen jahrzehntelanger Praxis den Regierungsbildungsauftrag an die stimmenstärkste Partei durch Beschränkung der Kommunikation auf Gespräche zwischen den Parteiführern, verhindert damit Sondierungsgespräche zwischen Teams der stimmenstärksten Parteien, welche die Bildung einer FPÖ/ÖVP Regierung wahrscheinlich gemacht hätten. Die Vorgehensweise erinnert an die Aussage von Walter Ulbricht (Staatsratsvorsitzender der DDR): „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“ und wurde sogar in den USA registriert, wo der Betreiber der Social-Media Plattform „X“ Elon Musk von linkem Faschismus sprach. Stattdessen beauftragt VDB nun einen in jeder Beziehung gescheiterten Bundeskanzler Nehammer, mit einem Marxisten und entweder einer NATO-Proponentenpartei oder einer grünen Deindustrialisierungstruppe eine Dreierkoalition zu bilden, was interessanterweise schon lange vor den Wahlen von Ex-Politiker Peter Westenthaler und dem Politblogger Gerald Markel mit konkreten Belegen enthüllt wurde. Derselbe van der Bellen weigerte sich in einer Aussendung am 26. Oktober, von der immerwährenden Neutralität Österreichs zu sprechen, stattdessen redete er von einer „liberalen demokratischen Ordnung“. In der Verfassung steht: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Angesichts der massiven Wählertäuschung sind hier Neuwahlen notwendig.