Nicht meine Regierung!

Leserbriefe / 14.11.2024 • 20:03 Uhr

Ex-EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) sagte: „Man habe schon vor den Wahlen klargestellt, dass man eine breite Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in Angriff nehmen will, um die Spaltung und die Konfrontation im Land zu überwinden. Dafür sei eine Dreier-Koalition genau der richtige Weg.“ Vielleicht hat Herr Karas vergessen, was in der Bundesverfassung steht: Artikel 1, „Österreich ist eine Demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus“. Dieses Recht wird ausgehebelt, wird mit Füßen getreten. Die ÖVP, SPÖ und die Neos stellen sich gegen den Wunsch der Bevölkerung. Keine Überraschung, dass die SPÖ, die in Wirklichkeit mit der ÖVP nicht kann, zusagt. Endlich wieder in der Regierung, denn Opposition konnte die SPÖ nicht. Klar, wollen die Neos, endlich am Ziel ihrer Wünsche, ihrer Träume. Egal, wenn nur 9% den NEOS ihre Stimme gaben. Regierungsposten werden verschachert, egal ob ein Kandidat geeignet ist, wer´s am billigsten macht, ist mit im Boot. Es geht diesen Parteien nicht um das Volk, das eigene Ego zuerst, dann die finanzielle Versorgung, auch die der Partei. Weils ja egal ist, wie man regiert. Wahlen brauchen diese Parteien ja nicht fürchten, das haben wir heuer gelernt. Zur Not könnte ja noch eine vierte Partei mit in die Regierung genommen werden.

Peter Wagner, Dornbirn