Gemeinden ärgern sich über Kürzungspläne bei privaten Kindergärten – auch im Landtag Thema

Bregenz, Dornbirn Jetzt rumort es auch im Gemeindeverband. Die Vorarlberger Landesregierung hat kürzlich in einer Anfragebeantwortung bekannt gegeben, dass sie die Unterstützung für private Betreuungseinrichtungen streichen möchte. Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm warnt: “Das ist ein Schlag ins Gesicht für Gemeinden, Familien und Träger.” Er wehrt sich dagegen, dass die Gemeinden die Kosten übernehmen müssen. Auch der Vorarlberger Landtag widmete sich am Mittwoch in der Aktuellen Stunde dem Thema Kinderbetreuung.

Der Grund für die harten Worte des Gemeindeverbands: Landesrätin Barbara Schöbi-Fink schrieb in besagter Anfragebeantwortung: “Darin wurde ausgeführt, dass nach dem Auslaufen der 3-jährigen Förderung durch das Land die Möglichkeit besteht, dass die Standortgemeinde den Tarif weiterhin abstützt. Sollte keine Abstützung durch die Gemeinde erfolgen, wären – aus Kostengründen – Plätze in öffentlichen Einrichtungen vermutlich gefragter.” Gohm ist überzeugt: Weitere Belastung für Gemeinden sei unfinanzierbar. Auch für Familien wäre die Kostenexplosion unzumutbar. Und es sei unredlich, die Finanzierung über Bedarfszuweisungen zu regeln. Das sei ein weiterer Eingriff in die Gemeindefinanzen. “Wenn sich das Land weiter aus der Finanzierungsverantwortung stiehlt, gefährdet das nicht nur private Einrichtungen, sondern schwächt das gesamte Betreuungsnetz in Vorarlberg.” Er fordert, dass die Förderung bleibt und das Land seine Verantwortung wahrnimmt.

Lob und Kritik im Landtag

Im Landtag ging es harmonischer zu. Die ÖVP hat für die Aktuelle Stunde das Thema Kinderbetreuung gewählt – als dafür in der Landesregierung zuständige Partei. Zunächst darf ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte auflisten, weshalb es in Vorarlberg – ihrer Ansicht nach – gut aussieht. Die Betreuungsquote sei gut, die Millioneninvestitionen hoch. “2013 flossen aus dem Landesbudget 44,1 Millionen Euro in die Kinderbetreuung, 2025 sind 127,6 Millionen vorgesehen.” Auch FPÖ-Abgeordnete Andrea Kerbleder lobt die Betreuungsquote, betont aber, dass es noch Unterschiede in den Regionen gibt. Sie spricht von “echter Wahlfreiheit” und ist überzeugt: “Viele Eltern würden nach der Geburt gerne länger Zeit mit ihren Kindern zu Hause verbringen.” Mit der geplanten Ausweitung des Familienzuschusses könnten sich das auch mehrere Eltern leisten.

Kritischer ist die Opposition. Die grüne Parteichefin Eva Hammerer fordert ÖVP und FPÖ auf: “Investieren Sie ins gute Aufwachsen, in die Bildung, in jedes einzelne Kind. Anstatt Milliarden in Tunnel und Straßen zu versenken.” Sie lobt den Versorgungsauftrag und pocht darauf, dass in Qualität investiert werden soll. Die neue Neos-Abgeordnete Katharina Fuchs freute sich anschließend: “Ein besseres Thema für meine Einstiegsrede hätte ich mir nicht wünschen können, das ist ein Herzensthema von mir.” Es gebe Mütter, die keine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen, weil sie dreimal pro Woche mit den Kindern lernen müssten. Aber vor allem in der Sommerbetreuung liege die Hauptlast bei der Familie. “Und lasst uns die Alleinstehenden nicht vergessen!” SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer erkennt ebenfalls den Ausbau an. Aber sie kritisiert, dass man sich immer noch nicht einig sei, ob man von Kinderbetreuung oder Kinderbildung spricht. Bei einer Bildungseinrichtung müsse man auch konsequent dazu stehen und die elementare Bildung kostenfrei zur Verfügung stellen. “Ich weiß aber, das kann nur stufenweise sein. Wir kennen die finanzielle Situation.”

Schließlich meldete sich die zuständige Landesrätin zu Wort. Wie ebenfalls von ihren Vorrednerinnen erläutert, bestätigt auch sie: Die Sprachförderung ist ein großes Thema. Sie berichtet von der überraschenden Entwicklung, dass in letzter Zeit sowohl die Zahl der Kinder als auch die Anwesenheitsdauer stagnieren. Viele Plätze seien frei. Auch deshalb müsse man die Struktur mit den privaten Betreuungseinrichtungen neu bewerten. “Wir wollen der Kleinkindbetreuung keine Probleme machen.” Nachsatz: “Aber wir müssen uns das ansehen.”