Befürchtungen zur Koalition

Bisher sehe ich bei den Koalitionsverhandlungen eine große Gefahr, dass es mit den Kernproblemen – überzogener Sozialstaat, überbordende Bürokratie, zu hohe Abgabenlast und Zuwanderung überwiegend Unqualifizierter – weitergeht. Ich sehe weiterhin Parteien, die von Menschen voller Eitelkeiten geführt werden, strategisches Agieren scheint ein Fremdwort zu sein. Ich sehe eine ÖVP, die sich in einer Koalition mit der Babler-SPÖ komplett aufreiben wird. Ich sehe eine SPÖ, deren Lebenssinn aus immer noch mehr Schulden und neuen Steuern besteht. Ein moderner Staat braucht eine effektive, bürgernahe Verwaltung, die mehr leistet und weniger kostet. Wir brauchen eine beschäftigungsfreundliche und wachstumsfördernde Politik. Durch eine Reform des Abgabensystems muss das Arbeiten attraktiver gemacht werden. Das sinnlose Gerede über Arbeitsreduktionen muss endgültig aufhören. Denen, die unseren Wohlstand erarbeiten, soll mehr Freiheit gegeben werden. Mit der Gießkanne ausgeschüttete Sozialleistungen müssen der Vergangenheit angehören. Zur Rettung des Budgets ist eine echte Pensionsreform unausweichlich. Extrem wichtig ist die Qualitätssteigerung des Bildungssystems. Statt verpflichtende Einheitsschulen soll es mehr auf Leistung orientierte Schulen geben. Einer Verstaatlichung der Familie (z.B. einen intensiven Zugriff des Staates auf Kinder) muss sofort Einhalt geboten werden. Kleines Beispiel: Ein Gratisessen an den Schulen kostet 1,3 Milliarden. Es gibt Tausende Beispiele, wie gespart werden kann.

Roland Geiger, Buch