Volksbefragungen

In Kärnten sagen 51,43 % „Nein“ zu den Windrädern, daher stimmen sie auf dem Stimmzettel mit „Ja“ (nämlich zu deren Verbot). Merken Sie was? Politiker können auch Formulierungszauberer sein! Es gab keine sachlichen Informationsschriften zur Aufklärung des Volkes. Laut Initiatoren ist das Ergebnis mit gut 51% trotzdem eine „klare Entscheidung“. Bei der Lustenauer Volksbefragung zur S18-CP gab es eine sachliche, 14-seitige Informationsschrift und einen Text auf dem Stimmzettel, der auch nicht einfach zu erfassen war, aber das Kreuz beim „Ja“ war für und ein Kreuz beim „Nein“ war gegen die S18-CP. Die Ablehnung mit 77,4% ist für die ÖVP/FPÖ jedoch keine klare Sache und kein Grund, die Umsetzung der S18-CP zu stoppen oder auch nur einen Dialog über Alternativen einzuleiten. Das Demokratieverständnis aufgrund von Volksbefragungen entspricht vielfach nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern muss sich den Partikular­interessen der Politiker und ihren Verbänden unterordnen. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für ein vertrauensvolles Miteinander. Generell erfordern Volksbefragungen eine klare Formulierung auf dem Stimmzettel (Ja ist dafür – Nein ist dagegen) und eine ausführliche Informationsschrift über Inhalte der Abstimmung.