Justiz am Tiefpunkt

Mit der Führerschein-Causa erleben wir ein Paradebeispiel, was herauskommt, wenn Leute aus Exekutive und Judikative, die in ihrem Hauptberuf der Gewaltenteilung unterliegen, nebenberuflich die Köpfe zusammenstecken und unter Regie und Aufsicht der Landesverwaltung außerhalb der Gewaltenteilung (offenbar ganz legal) agieren können. Die unbefangene (glaube, wer will) Staatsanwaltschaft Innsbruck kehrt die Causa trotz glasklarer Fakten unter den Teppich. Diese Fakten wurden nie widerlegt, sondern von den Beteiligten durch ihre Flucht nach vorne eher bestätigt. Nach zwei Wochen Prüfung steht fest, dass kein Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Handlung besteht. Da soll einer behaupten, die hätten sich keine Mühe gegeben. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dieser Beurteilung, weil die Landesregierung unaufgefordert zahlreiche Prüfungsprotokolle zur Verfügung gestellt habe (ja hoffentlich gibt’s auch unauffällige Protokolle). Und überhaupt hätte es einer Anzeige der Verkehrsrechtsabteilung des Landes an die Staatsanwaltschaft bedurft. Es gibt haufenweise Metaphern, welche die Absurdität der Begründung widerspiegeln – ich habe mich für diese entschieden: Der Hirsch müsste sich also beim Jäger melden: „Hallo, hier bin ich, bitte abdrücken.“ Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat sich damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit beraubt. Und wie ist das jetzt mit dem Glauben an die Politik und die unabhängige Justiz im Land? Für mich zumindest hat sich das nachhaltig erledigt.