Nach Polizisten: Auch Staatsanwälte nicht mehr als Fahrprüfer tätig
Führerschein-Causa: Staatsanwälte haben ihre Tätigkeit als Sachverständige “aus eigenem Antrieb” eingestellt.
Bregenz Recherchen zu üppigen Nebenverdiensten von Fahrprüfern halten seit Wochen Behörden und Politik auf Trab. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht dabei ein vermutetes Netzwerk einzelner Sachverständiger. Es geht um den Verdacht einer möglichen Bereicherung Einzelner auf dem Rücken von Fahrschülern. Der “erlesene Kreis”, wie ein ehemaliger Prüfer schilderte, bestand aus Richtern, Staatsanwälten, Landesbediensteten und vor allem Polizisten in leitenden Positionen. Das war jedenfalls bis zu den VN-Enthüllungen so. Vom einstigen Sachverständigen-Team ist kaum mehr etwas übrig geblieben.
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Die Landespolizeidirektion Vorarlberg hatte zuerst die Reißleine gezogen und ihren Bediensteten die Tätigkeit als Sachverständige “bis auf Weiteres nicht mehr bewilligt”. Das hohe Vertrauen der Bevölkerung in unsere erfolgreiche Polizeiarbeit habe oberste Priorität, wurde die Polizeileitung in einer Aussendung zitiert. Einen Schlussstrich unter ihre Tätigkeit als Fahrprüfer haben laut VN-Informationen mittlerweile auch sämtliche involvierte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch gezogen. Dies sei auf eigene Initiative der drei Staatsanwälte erfolgt, heißt es dazu aus dem unmittelbaren Umfeld der Anklagebehörde.
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Die Zuständigkeit für Fahrprüfungen liegt bei der Verkehrsrechtsabteilung des Landes. Mit dem Ausscheiden von etwa zwei Drittel der ursprünglichen Fahrprüfer ist es zu einem erheblichen Prüfungsstau gekommen. Trotz Unterstützung von bis zu zehn Prüfern aus Tirol hat sich die Lage längst nicht entspannt. Laut VN-Recherchen gibt es aktuell 340 Absagen bzw. Verschiebungen von praktischen Fahrprüfungen im ganzen Land. Für Fahrschüler heißt es damit weiter: Bitte warten!
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Lange Zeit bestand das Sachverständigen-Team aus 31 Personen. Die Fäden waren bei einem der Behördenmitarbeiter, der mittlerweile sein Dienstverhältnis mit dem Land aufgekündigt hat, zusammengelaufen. Er wurde als zentrale Figur des Prüfer-Netzwerkes beschrieben. Auffällig hohe Durchfallquoten gab es demnach bei gut einer Handvoll der Prüfer. Diese sollen mittlerweile, wie mehrere Quellen übereinstimmend schildern, nicht mehr als Fahrprüfer tätig sein.