Leserbrief: Mehr Mitbestimmung

Wen überrascht heutzutage noch der Zustand unserer Politik? Wer jahrelang die Bürger entmündigt und Politik als Selbstbedienungsladen für Parteien und Klientel betreibt, darf sich über den sich verbreitenden Vertrauensverlust nicht wundern. Wenn jene, die das Gemeinwesen finanzieren – nämlich wir Steuerzahler –, von wesentlichen Entscheidungen ausgeschlossen werden, entstehen Frust, Resignation und schließlich Wut. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entscheidungsfindung. In erfolgreichen Unternehmen gilt Mitdenken als Stärke. Mitarbeitende werden einbezogen, ihr Wissen und ihre Erfahrung geschätzt. Mögliche Lösungen werden diskutiert, verglichen und bewertet. Das schafft Zusammenhalt, Vertrauen und ein echtes Wir-Gefühl. Letztlich führt eine solche Vorgehensweise zu besseren Ergebnissen. Warum also hält die Politik an einem überholten Machtmodell fest und empfindet Bürgerbeteiligung als Störung? Unsere Verfassung – in ihrer derzeitigen Form – schützt vor allem die Parteiapparate, nicht den Souverän. Dabei zeigen Umfragen klar: Die Menschen wollen mehr Mitbestimmung, mehr Verantwortung und mehr direkte Demokratie. Es ist höchste Zeit, die Verfassung so zu ergänzen, dass die Bürger – und nicht die Parteizentralen – wieder das letzte Wort haben. Nur wenn wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen, können wir unser Land erneuern. Denn echte Demokratie lebt nicht von schönfärberischen Sonntagsreden, sondern von ehrlicher Bereitschaft, Macht zu teilen.
Armin Amann,Schlins