Leserbrief: Land und Gemeinden auf Konfrontation?

Zum VN-Bericht vom 20. und 21.02.2026:

Von Konfrontation kann keine Rede sein, wenn es um eine simple Frage wie diese geht: Wer ist für die Finanzierung des Sozialfonds in Vorarlberg rechtlich zuständig? Dass der Gemeindeverband hier Klarheit schaffen will, ist angesichts der angespannten Finanzlage in den Gemeinden und Städten unseres Landes nicht nur verständlich, sondern absolut notwendig. Dafür verdienen die Verantwortlichen im Gemeindeverband Anerkennung und Respekt. Sie handeln konsequent, obwohl das Land ausweichen will. Unverständlich bleibt, dass Städte und Gemeinden 40 Prozent der Kosten für den Sozialfonds tragen müssen, aber kaum mitbestimmen dürfen. Das hat mit Partnerschaft wenig zu tun – eher mit Bevormundung. Noch befremdlicher: Landeshauptmann Wallner kündigt – laut Vorarlberger Nachrichten – Gespräche an, die er aber nicht führt. Er nennt sein Verhalten gegenüber den Vorarlberger Kommunen “partnerschaftliche Vorgangsweise” und erklärt, er könne den Schritt des Gemeindeverbandes “nicht nachvollziehen”. Wer so argumentiert, ignoriert grundlegende demokratische Spielregeln und verkennt die Realität auf der kommunalen Ebene. Hier muss der Gemeindeverband konsequent bleiben und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes einholen. Ganz im Sinne: “klare Regeln, gute Freunde”. Ein ehrlicher und partnerschaftlicher Umgang des Landes mit den Gemeinden könnte das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder etwas verbessern.

Armin Amann, Schlins