Opposition nimmt Hilfspaket für Gemeinden auseinander
Grüne, SPÖ und Neos haben keine Freude mit dem Hilfspaket des Landes für Vorarlbergs Kommunen.
Bregenz Gemeindeverband und Landesregierung feiern das Ergebnis. Die Opposition hingegen ist in Katerstimmung. Am Donnerstag präsentierten Land und Gemeinden ihre Reaktion auf den kommunalen Hilferuf: ein 105-Millionen-Euro schweres Hilfspaket für die Gemeinden. Für die Opposition steht fest: zu wenig und zu spät.
Die Grünen sprechen von einem Pflaster und vermissen echte Reformen. “Strukturelle Änderungen oder echte Reformen wurden nicht vorgestellt”, sagt Klubobmann und Parteichef Daniel Zadra. “Ich bin froh, dass der Streit zwischen Land und Gemeinden nicht weiter eskaliert und vor Gericht landet, aber einmalige Zuschüsse werden das strukturelle Problem nicht lösen.” Zadra erneuert die Forderung nach einem Land-Gemeinden-Konvent, um Aufgaben und Kostenverteilung neu zu regeln.
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Auch die SPÖ bewertet das zusätzliche Geld positiv, bezeichnet es jedoch als überfällig und lediglich als ersten Schritt. Angesichts der stetig steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich sei absehbar, dass die finanzielle Belastung rasch wieder zunimmt. Das Land habe zudem zu lange gewartet, kritisiert Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner. “Offenbar musste der Gemeindeverband dem Land zuerst ein Ultimatum stellen, damit überhaupt Bewegung in die Sache kommt.” Die Kompetenzen müssten nun endlich entflochten werden.
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Auch die Neos vermissen Reformen. “Markus Wallner kündigt mittlerweile im Wochentakt neue Reformagenden an, ohne je eine einzige Reform benannt zu haben”, sagt Parteichefin und Klubobfrau Claudia Gamon. “Dass die nun zugesagten Millionen überhaupt auf den Tisch kommen, ist einzig dem massiven Druck der Gemeinden und der Androhung rechtlicher Schritte geschuldet”, sagt sie. Zudem stelle sich die zentrale Frage, woher die 20 Millionen Euro aus dem Landesbudget kommen. Es sei unverständlich, warum sich der Gemeindeverband damit zufriedengebe.
Wie die VN berichteten, haben sich Land und Gemeinden auf ein Hilfspaket geeinigt. In den kommenden drei Jahren sollen jährlich 30 Millionen Euro Soforthilfe fließen, 20 Millionen davon stammen neu aus dem Landesbudget. Zudem müssen die Gemeinden bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) pro Jahr fünf Millionen Euro weniger aufbringen. Außerdem kündigten Land und Gemeinden mehrere Verwaltungsvereinfachungen an.