Reformen oder Bullshit-Bingo?

Einen wunderschönen Freitag!

Würde Eigenlob tatsächlich stinken, wäre das Landhaus am Donnerstag wohl bis nach Feldkirch zu riechen gewesen. Da dem zum Glück nicht so ist, blieb es beim Naserümpfen. Oder zumindest beim Stirnrunzeln. Denn glaubt man den Ausführungen der Männerrunde am Podium, ist der Politik soeben „Historisches“ gelungen (Copyright Walter Gohm und Christof Bitschi). Ein „großer Wurf“ (noch einmal Gohm), in 30 Jahren nicht erlebt (Dieter Egger).

Nun ist es zwar tatsächlich so, dass man relativ weit werfen muss, damit die Euro aus dem Landhaus im Gaschurner Gemeindeamt landen. Aber vielleicht sollte man – gerade wenn der Wurf etwas kürzer ausfällt – mit Superlativen sparsamer umgehen.

Land und Gemeindeverband präsentierten am Donnerstag das neue Gemeindehilfspaket. Routine im Landhaus eigentlich, auch ich habe schon mehrere Gemeindehilfspaketpressekonferenzen erlebt. Neu war vor allem die Besetzung: keine Andrea Kaufmann, kein weiblicher Kontrapunkt – stattdessen ein reines Männerpodium. Kommunikations-Chef Axel Renner begrüßte Dieter Egger, Walter Gohm, Markus Wallner, Christof Bitschi und Georg Bucher. Marco Tittler sei entschuldigt, ließ Wallner wissen. Martina Rüscher, zuständig für die großen Brocken wie Sozial-, Spitals- und Rettungsfonds, war gar nicht erst vorgesehen. Männer unter sich.

Und die hatten Großes zu verkünden. Zumindest in der Verpackung.

105 Millionen Euro in drei Jahren: 20 Millionen jährlich vom Land, 10 Millionen aus Rücklagen, fünf Millionen pro Jahr eingespart im ÖPNV. Das ist viel Geld, so viel war es tatsächlich noch nie. Aber offenbar nicht genug, um ohne kommunikative Aufrüstung auszukommen. Also wurde aus einer Finanzspritze ein „umfassendes Fünf-Punkte-Reformpaket“. Es folgte – man muss es so sagen – ein astreines Bullshit-Bingo:

„Haushaltskonsolidierung“.
„Bürokratieabbau“.
„Gemeinsame Fonds = Gemeinsame Reformvorhaben“.
„Zusammenarbeit zwischen Gemeinden“.
„Finanzielle Soforthilfe“.

Klingt nach Aufbruch. Ist vor allem Überschrift.

Erstens: „Haushaltskonsolidierung im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich“. Man bekennt sich dazu, diese „nachhaltig voranzutreiben“. Es gebe bereits „definierte Konsolidierungspfade“, die „konsequent weitergeführt und vertieft werden“. Zudem seien ein „verantwortungsvoller Umgang“ mit öffentlichen Mitteln und das „konsequente Bemühen um Budgetverbesserung“ zentrale Grundlagen. Übersetzt: Es wird weiter gespart. Und man schaut, wo noch.

Zweitens: „Bürokratieabbau und Hinterfragen von Vorgaben und Standards“. Standards, die als Kostentreiber identifiziert wurden, sollen „systematisch daraufhin überprüft“ werden, ob man sie noch braucht und ob man sie sich leisten kann. Falls nicht, werden sie „konsequent hinterfragt“ und „überarbeitet, vereinfacht oder vollständig aufgehoben“. Neu ist das nicht, aber immerhin: Die Schulbauverordnung und die Heimbauverordnung sollen „entschlackt“ werden. Wallner denkt laut über Abschaffung nach. Nebenbei geraten Programme wie „familieplus“ und „e5“ ins Visier – eine Randnotiz mit Sprengkraft. Der vielleicht wichtigste Satz versteckt sich im Kleingedruckten: Es soll „nach Möglichkeit“ keine weiteren Vorgaben geben – gleichzeitig wird „das hohe Niveau der finanziellen Unterstützung der Gemeinden weiterhin durch das Land sichergestellt“. Kurz: Alles kommt auf den Prüfstand – außer dem Geldfluss. Einer der großen Verhandlungserfolge der Gemeinden.

Drittens: „Gemeinsame Fonds = Gemeinsame Reformvorhaben“. Wer sich durch eineinhalb Seiten „weiterentwickelt“, „an zeitgemäße Anforderungen angepasst“ und „zukunftsfit aufgestellt“ kämpft, landet mitten im Bullshit-Bingo-Finale. Dahinter steckt allerdings ein harter Kern: Der Nettofinanzierungsbedarf im Sozialfonds darf bis 2028 nicht steigen. Steigen Preise und Gehälter, müssen die Sozialinstitutionen im Land die Differenz selbst tragen. Und manche Experten warnen mit Blick in den Iran vor der neuen Teuerungswelle. Im Land wird ab 2029 maximal der Personalkostenindex berücksichtigt. Für die von grünen Streicheleinheiten lange Zeit verwöhnten Sozialinstitutionen der nächste schwer verdaubare Dämpfer.

Viertens: Zusammenarbeit. Gemeindekooperationen sollen „weiter gestärkt“ und „forciert“ werden. Auch über Fusionen sei erstmals gesprochen worden sein. Mit dem Ergebnis: Wenn Gemeinden fusionieren wollen, werden sie vom Land „unterstützt“. Revolutionär ist das nicht.

Fünftens: die „finanzielle Soforthilfe“ – das eigentliche Herzstück, das man lieber in fünf Punkte verpackt.

Und dann wäre da noch Punkt sechs, der im Papier gar nicht vorkommt: Kontrolle durch die Gemeinden. Sie wollen sich künftig fünfmal im Jahr mit dem Land treffen und den Fortschritt überwachen. Ebenfalls nicht im Papier: der Wunsch der Gemeinden, das Ganze rechtlich verbindlich zu machen. Das Land wollte nicht. Und wir wissen: Papier ist geduldig.

Das Grundproblem bleibt: Die Gemeinden sitzen am kürzeren Hebel. Sie treten als Bittsteller auf, obwohl sie die zentrale Ebene der Daseinsvorsorge sind. Sie bitten um Geld, das ihnen eigentlich zusteht. „Soforthilfe“ und “Förderung” nennt es die Landespolitik. „Leistungsabgeltung“ wäre ehrlicher. Die Landwirte haben diesen Kampf um die Begrifflichkeit längst gewonnen. Die Gemeinden nicht.

Sie stehen an der Spitze der Dienstleistungspyramide – und am Ende der finanziellen Nahrungskette. Und müssen sich dafür auch noch Reformpakete verkaufen lassen, die vor allem eines sind: gut verpackt.
Ob man das dann auch noch euphorisch feiern muss, ist eine andere Frage.

Wer bis hierher gelesen hat, hat sich eine Pause verdient. Dafür habe ich eine ungewöhnliche Empfehlung. Ich lese mit meiner Tochter gerade Pippi Langstrumpf. Und bin begeistert. Die Welt von Astrid Lindgren hatte ich fast vergessen. Umso schöner ist es, wieder einzutauchen. Wer sich jeden Abend mehr freut, das Buch aufzuschlagen, ist offen: meine Tochter oder ich. Es ist wie beim Legobauen. Man darf endlich wieder – ganz offiziell.

Und jetzt: hoffentlich das letzte kalte Wochenende im Schnee. Auf den Frühling.

Herzlichst,
Michael Prock
Leiter VN-Politikredaktion

Dieser Text erschien im wöchentlichen Politik-Newsletter von VN-Politikchef Michael Prock. Sie können das “VOL.at Hinterzimmer” und weitere Newsletter hier abonnieren: www.vol.at/newsletter