Leserbrief: Verwalten statt Gestalten

Kathrin Stainer-Hämmerle spricht in ihrem Kommentar 13. 5. vielen Menschen aus der Seele. Sie beschreibt die aktuelle politische Situation sachlich, klar und ohne Beschönigung – genau deshalb ist ihr Beitrag so treffend. Immer stärker entsteht der Eindruck, dass diese Regierung nur noch verwaltet, statt das Land aktiv zu gestalten. Große Reformen bleiben aus, stattdessen werden teure Maßnahmen präsentiert, die wenig Wirkung zeigen. Bestes Beispiel ist die geplante Mehrwertsteuersenkung mit der Gießkanne: Sie kostet Milliarden, bringt aber kaum spürbare Entlastung für jene, die wirklich kämpfen müssen. Gleichzeitig häufen sich Skandale und fragwürdige Entscheidungen. Wenn ein August Wöginger erstinstanzlich wegen Postenschacherei verurteilt wird oder ein Vizekanzler eine Dokumentation über sich selbst mit Steuergeld produzieren lässt, dann darf man sich über den Vertrauensverlust der Bevölkerung nicht wundern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst das Gefühl, dass politische Selbstinszenierung wichtiger geworden ist als die Lösung realer Probleme. Genau daraus entstehen Frust, Politikverdrossenheit und zunehmende Distanz zur Politik. Die Politik wäre gut beraten, endlich wieder Verantwortung, Glaubwürdigkeit und echte Lösungen in den Mittelpunkt zu stellen.

René Dobler, Feldkirch