Kommentar: Verwalten statt gestalten

Kritik an der Bundes- oder Landespolitik zu äußern ist immer einfach, weil man keine Rücksicht auf die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen nehmen muss, denen Politiker tagtäglich ausgesetzt sind. Angesichts dessen kann der heimischen Politik ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt werden. Unser Bundesland wird umsichtig und mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein regiert. Sei es die Wirtschafts-, Umwelt-, Bildungs-, Energie- oder auch die Sozialpolitik: im Grunde genommen hält sie jedem kritischen Vergleich stand. Das ist einerseits dem über die Parteigrenzen hinweg eher konservativen, nüchternen Wesen des Vorarlbergers zuzuschreiben, liegt andererseits aber auch im Fleiß und in einer gewissen calvinistisch anmutenden Bescheidenheit begründet. Das war für die Jahre des Wiederaufbaus eine wichtige Grundlage und hat uns zum einem hohen Wohlstandsniveau verholfen. Dass dabei auch einige Dinge zu kurz kamen, ist nichts Ungewöhnliches. Gut sichtbar ist das gerade aktuell bei der kümmerlichen Kulturpolitik, die schon historisch nur ein Schattendasein führen durfte. Kritische Distanz und das Hinterfragen bestehender Verhältnisse waren in Vorarlberg immer schon unerwünscht.

Tatsächlich aber tangiert dieser Politikbereich nur eine kleine Gruppe von interessierten Menschen. Viel stärker betroffen ist die überwiegende Mehrheit von enorm gestiegenen Wohnungskosten. In diesem Bereich hat sich die Landespolitik wahrlich kein Lob verdient. Die jahrzehntelange Vernachlässigung des sozialen Wohnbaus und die klare Ausrichtung der Wohnbaupolitik an den Wünschen der Bauwirtschaft und nicht an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen rächt sich und führt bereits jetzt zu Standortnachteilen für jene Firmen, die auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sind. Die wirklich Leidtragenden sind aber die Erwerbstätigen und Pensionisten, die unter dem gewaltigen Anstieg der Wohnungs- und Mietpreise unmittelbar leiden. So sind in Österreich – und innerhalb des Landes liegt Vorarlberg ganz vorne – die Mietpreise seit 2010 um satte 75 % gestiegen. In Deutschland hingegen nur um rund 25 % und in der Schweiz gar nur um rund 18 %. Dass diese Zahlen von Eurostat valide sind, zeigt ein Blick in die Schweizer Wohnungsanzeigen. Eine neue Mietwohnung kostet im Kanton St. Gallen inzwischen nicht viel mehr als in Vorarlberg. Dummerweise aber haben unsere Mieter zumeist weder ein Schweizer Einkommen noch deren niedrige Besteuerung. Was also läge näher, als endlich das zu tun, was schon längst überfällig ist? Wir müssten deutlich mehr gemeinnützigen Wohnraum schaffen, um so Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Das aber hat viel mit politischem Gestaltungswillen und wenig mit der Verwaltung bestehender Verhältnisse zu tun. Leider ist genau Ersteres das, was die Landespolitik seit langem schon schmerzlich vermissen lässt.