Leserbrief: Message Control

Zum Artikel “Message Control” aus der Ausgabe der VN vom 20./21. Juni. In den VN vom 20. Juni lese ich, dass mehrere Experten zuerst das Okay des zuständigen Landesrates Gantner einholen mussten, um Fragen zu aktuellen Vorkommnissen auf ihrem jeweiligen Gebiet beantworten zu dürfen. Auf die Frage, warum das so ist, fallen mir zwei Antworten ein. Erstens: In Österreich scheint es mittlerweile so zu sein, dass unsere Politiker glauben, alles besser als die wirklichen Experten zu wissen. Jüngstes Beispiel ist der wenig überzeugende Umgang mit den Ergebnissen der Wehrdienstkommission. Zweitens: Die Experten müssen Sanktionen befürchten, wenn sie ihre Meinung öffentlich vertreten. Führt schon die erste Begründung häufig dazu, dass in der Politik nichts wirklich vorwärtsgeht (etwa bei der Pensionsreform, wo die Politik seit Jahren alle Forderungen der Experten nach Anpassung des Pensionsantrittsalters ignoriert), halte ich die zweite für demokratiepolitisch sehr bedenklich. Denn in einer funktionierenden Demokratie muss es möglich sein, seine Meinung – egal in welcher Funktion – frei zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, dafür Nachteile in Kauf zu nehmen. Dann haben wir nämlich bald Verhältnisse wie in Ungarn zu Zeiten Orbáns oder in der Türkei.

Walter Burtscher, Nüziders