Leserbrief: 70 Jahre FPÖ – ein Warnsignal für die Demokratie

Der Auftritt von Viktor Orbán, Alice Weidel und Geert Wilders bei der 70-Jahr-Feier der FPÖ in der Wiener Hofburg war weit mehr als ein Jubiläumsfest. Er war ein politisches Signal. Die FPÖ sucht die Nähe zu Parteien und Politikern, die europaweit wegen ihrer Angriffe auf Medienfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrollmechanismen in der Kritik stehen. Besonders Ungarn zeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Unter Viktor Orbán wurden unabhängige Medien geschwächt, die Justiz politisch unter Druck gesetzt und kritische Stimmen an den Rand gedrängt. Dass die FPÖ diesen Mann als politischen Verbündeten feiert, sollte jeden Demokraten alarmieren. Auch Österreich hat bereits erlebt, wohin Machtmissbrauch führen kann. Die Ibiza-Affäre offenbarte den erschreckend lockeren Umgang führender FPÖ-Politiker mit der Idee, Medien zu beeinflussen und staatliche Aufträge politisch zu nutzen. Wer daraus keinen Warnruf hört, will ihn nicht hören. Gerade deshalb bereitet mir die Vorstellung eines FPÖ-Bundeskanzlers große Sorgen. Demokratie stirbt nicht über Nacht. Sie wird Schritt für Schritt ausgehöhlt – durch die Schwächung unabhängiger Institutionen, die Verächtlichmachung kritischer Medien und die Einteilung der Gesellschaft in “das Volk” und seine angeblichen Gegner.

Otto Bechter, Dornbirn