Leserbrief: Kranke Politik

Schlappe in Sachsen-Anhalt bewirkt nichts. Unfähiger Kanzler, weitermachen wie bisher. Warnsignal für die ehemals staatstragenden Großparteien ÖVP/SPÖ, im gleichen Kielwasser orientierungslos dahinsegelnd. Demokratiegefasel, Bürger für dumm verkaufen. Oberste Prioritäten: Macht, Pfründe, überhöhte Bezüge. Selbst erfahren als Bürgerrat. Politik seit Jahren von Ideologie, Partikularinteressen, Dummheit (Bsp. ÖGKK, Stocker-Sager), faulen Kompromissen (Bsp. Bundesheer, aktuell Bundesanwaltschaft, ORF) dominiert, nicht von Wählerbedürfnissen. ÖVP meistens federführend. Kein Wunder, wenn die Mehrheit frustgetrieben FPÖ wählt, um Politikwechsel herbeizuführen. Falscher Weg, diese Wähler werden sich noch wundern, was alles möglich, unmöglich ist. FPÖ hat Wurzeln im Restsumpf des 3. Reiches, ist innerlich zerrissen zwischen nationalistisch und liberal. Machtgier überdeckt das bis zum nächsten Skandal notdürftig. Ich bevorzuge, leer zu wählen. Vielleicht erwachen ÖVP und SPÖ dann. Mehrparteienparlamente machen Regieren schwierig, drei wären genug für effektive Regierungskonstellationen. Jetzt bringen wir nichts Nachhaltiges zustande. Bekannte Sager – „Österreich sandelt ab“ (Alt-WKÖ-Präsi), „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbänker, Finanzsenator Berlin) – sind mittlerweile überall Realität. So weiterzumachen heißt für ÖVP und SPÖ, sich selbst abzuschaffen.

Kurt Gächter, Lustenau