Leserbrief: Selbstmord der Demokratie?

Die Demokratie sei die einzige Staatsform, die ihren Selbstmord liebevoll mit eingeplant habe, lautet ein zynischer Spruch. Die Mehrheit könne das Mehrheitsprinzip und andere Verfassungsgrundlagen abschaffen. Bis vor Kurzem wurde jeder in eine dubiose Ecke gestellt, der auf Schwächen der Demokratie hinwies; dabei hatte Platon schon an ihrer Wiege gewarnt. Zumindest kann sie auch ohne Verfassungsänderung “legal” ausgehöhlt werden. Der französische Historiker de Tocqueville stellte 1835 in seinem Hauptwerk “Über die Demokratie in Amerika” fest, “dass wir keine (verfassungsmäßige) Sicherheit gegen die Tyrannei finden”, jedoch der Grund für deren bisheriges Ausbleiben “mehr in den sittlichen Gewohnheiten als den Gesetzen” zu suchen sei. Die geistige Einstellung einer Mehrheit der Staatsbürger triumphiert über Institutionen. Trump kann im Iran-Krieg wahrscheinlich weiterhin institutionell nicht einmal von einer Kongressmehrheit geblockt werden. Ungarn zeigt, wie sehr Wankelmut und Verführbarkeit wuchern, wenn Orban zuerst mit absoluter Mehrheit ausgestattet und daraufhin mit demselben überwältigenden Stimmenergebnis abgewählt wurde. Die Ursachen und Mitschuld derjenigen, die solche Pendelausschläge ungewollt fördern, gehören allerdings mit berücksichtigt. Europa ist von außen bedroht und sitzt angesichts der Gefahr, dass Parteien die Macht ergreifen, die unverhohlene Sympathien für den Aggressor haben und schlimmstenfalls mit diesem kooperieren, auf einem inneren Pulverfass.

Gerald Gahammer, Lustenau