Herbst der Ergebnisse?

Bundeskanzler Stocker kündigte den “Herbst der Ergebnisse” an. Fast 100 Gesetzes- und Reformvorhaben müssen von der Dreierkoalition noch bewältigt werden. “Am Tisch liegen die Wehrdienstreform, die Sozialhilfereform, die Reformpartnerschaft und die Bundesstaatsanwaltschaft”, so der österreichische Regierungschef. Doch wie soll das geschehen? Die Regierung hat bisher nicht viel erreicht, hinzu kommt die Führungskrise der SPÖ. Das Babler-Beben wird die Regierung an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit bringen und die Erwartungen der Wähler noch weiter sinken lassen. Selbst die eigentlich einfache Wehrdienstreform wurde zu einem komplizierten Puzzlespiel. Die Wehrdienstkommission hat einen gut durchdachten Vorschlag unterbreitet, doch die Dreierkoalition agiert parteipolitisch dilettantisch mit einem eigenen Plan. Die Umsetzung wird für das Bundesheer schwierig, und die Zeit drängt, doch unsere Spitzenpolitiker lassen sich davon nicht beeindrucken. Eine umfassende militärische Ausbildung erhöht die Überlebenschancen von Soldaten in einem bewaffneten Konflikt.

Kurt Gärtner, Wels