Leserbrief: Milliardärs-Steuer

In Kalifornien stand zu den Midterms 2026 eine historische Abstimmung an: Eine 5-Prozent-Abgabe für Vermögen über einer Milliarde US-Dollar, verteilt auf fünf Jahre. Betroffen sind gerade einmal 250 Haushalte, welche zusammen 2,4 Billionen US-Dollar besitzen, so viel, wie alle 39 Millionen Einwohner:innen Kaliforniens zusammen in einem Jahr erarbeiten. Die erwarteten Einnahmen von 100 Milliarden US-Dollar könnten u. a. die Gesundheitsversorgung von Millionen sichern. Für Überreiche “pure communism” und damit gegen alles, wofür der amerikanische Traum steht, für die Zivilgesellschaft jedoch überlebenswichtig. Die Gegenwehr ist heftig. Allein Google-Gründer Sergey Brin investierte kolportierte 130 Millionen US-Dollar in PR-Kampagnen, um das Gesetz zu verhindern. Insgesamt investierten überreiche Milliardäre weit über 300 Millionen US-Dollar in Lobbying gegen einen steuerlichen Beitrag für die Zivilgesellschaft. Sie übertreffen das Budget der Befürworter (vor allem Gewerkschaften) somit um über das Neunfache. Man stelle sich vor, wie viele Bildungseinrichtungen man allein mit diesen Millionen bauen könnte. Es zeigt jedoch deutlich die Perversion eines Systems, in dem inzwischen alles inklusive der Regierung in Washington käuflich zu sein scheint: Lieber werden dreistellige Millionenbeträge investiert, um demokratische Entscheidungen zu bekämpfen, als einen angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten. Wird die Milliardärs-Steuer in Kalifornien beschlossen, wäre das ein historisches Signal. Auch für uns in Europa.

Prof. Mag. Joachim Wiesner, Hard